Zugverkehr
Bahn-Konkurrenten soll Wettbewerb erleichtert werden
Kabinett beschloss am Mittwoch neue Regeln. Stärkere Konkurrenz werde Bahnfahren langfristig günstiger machen, so Ramsauer.
Berlin. Die Bundesregierung will Konkurrenten der Deutschen Bahn den Wettbewerb auf der Schiene erleichtern. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch neue Regeln für den Eisenbahnbetrieb. So soll die Bundesnetzagentur die Preise für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen stärker kontrollieren und vorab genehmigen. "Das Ziel ist ein fairer Wettbewerb auf der Schiene", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die stärkere Konkurrenz werde Bahnfahren langfristig günstiger machen.
Dem Kabinettsbeschluss zufolge muss die Bahn als Netzbetreiber künftig lärmabhängige Trassenpreise erheben – für leisere Züge muss weniger bezahlt werden. Außerdem soll sie zu mehr Effizienz gezwungen werden, indem sie ihrer Kalkulation nur die Kosten zugrunde legen darf, die bei effizientem Mitteleinsatz entstehen. Die Gebühren für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen werden so indirekt begrenzt.
Betreiber von Bahnhöfen sollen zudem verpflichtet werden, Bahn-Konkurrenten Flächen für den Fahrscheinverkauf zu überlassen und Serviceleistungen zur Verfügung zu stellen. Auch eine Missbrauchsaufsicht für die Belieferung mit Bahnstrom wird eingeführt. "Es sind oft ganz banale Dinge, die den Wettbewerb behindern", kommentierte Ramsauer.
Die neue Regelung werde neben dem Wettbewerb auf der Schiene auch einen Preiswettbewerb anstoßen, sagte der Minister. "Der bahnfahrende Kunde kann sich aussuchen, zu welchem Anbieter er geht. Der Bahnmarkt entwickelt sich also zu einem Käufermarkt."
Eine Trennung des Schienennetzes von der Deutschen Bahn lehnt der Minister weiter ab. "Mein Bekenntnis ist das zum integrierten Konzern", sagte er. Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof gebe ihm hier Recht.
Laut Ramsauer hat die Bahn in Deutschland derzeit etwa 350 Konkurrenten. Das seien "relativ wenig". Während der Marktanteil der Wettbewerber im Frachtbereich rund 26 Prozent ausmache, seien es im Personenverkehr deutlich weniger. Im Fernverkehr ist die Bahn nahezu Monopolist.
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