Kongress: Wie die Jusos um soziale Politik ringen

Wo bitte geht's nach links?

14.06.2008, 00:00 Uhr 14.06.2008, 00:00 Uhr Stephanie Nannen  

Was heute links ist, ist nicht immer ganz klar. Gemeinsam mit außer- und innerparlamentarischen Gästen wollten die Jusos sich einer Antwort nähern - und trafen sich zum Kongress in Berlin. Eine Suche mit Hindernissen.

Links zu sein, zu denken und zu handeln liegt im Trend, schaut man sich an, was im politisch linken Spektrum passiert und wer sich wie darum bemüht, einen "linken" Eindruck bei den Wählern zu machen. Aber was ist das nun eigentlich, links?

Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt, sie benutze den Begriff "links" derzeit mit Vorsicht, "denn seit ihn die Linkspartei okkupiert hat, wird das mediale Verständnis ausschließlich an deren Bild vom sozialen Versorgungsstaat ausgerichtet". Erst wenn es gelänge, sagt sie, wieder die Brücke zu bürgerschaftlicher Vielfalt und Selbstbestimmung zu schlagen, könne der Begriff "links" neuen emanzipatorischen Klang bekommen.

Ist dieser Zugewinn an Freiheit und Gleichheit, den Eichstädt-Bohlig offenbar im ursprünglichen Sinne mit dem Wort links verknüpft, die Basis für linke Politik, linkes Denken in Deutschland?

Aber wo anfangen, Antworten auf diese Fragen zu erhalten? Wo geht's denn nun nach links? In Berlin wollten das die Jusos wissen, und so lud deren Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel, zum Kongress. Bei den Umfrageergebnissen der Mutterpartei von etwa 20 Prozent ist dieser Ansatz nicht weiter überraschend. Nicht nur weil die Partei "die Linke" zum möglichen Koalitionspartner wird - oder es nicht werden darf -, sondern als Folge weitverbreiteter Alltags- und Zukunftsängste der Wähler. "Für eine Linke der Zukunft" heißt das Thema an diesem Wochenende. Und das kann spannend werden, sind die Jusos, die Jugendgruppe der SPD, doch ohnehin dafür bekannt, ihre älteren Genossen eher von der linken Seite zu kritisieren. Vermutlich um eine gewissen Fallhöhe zu erreichen, haben sie nun als Vorbereitung des Kongresses 63 Thesen herausgegeben, überwiegend auf der Basis marxistischer Kapitalismuskritik, eher rückwärts denn vorwärts gewandt, eher negierend denn visionär. Über diese Thesen soll in Berlin gesprochen werden. Workshops stehen auf dem Programm, Podiumsgespräche mit den Alt-Jusos Johano Strasser und Uwe Kremer und anderen linkspolitischen Mitstreitern wie Julia Seeliger von den Grünen und Jan Korte, MdB bei der Linken. Franziska Drohsel, die recht frisch gebackene Juso-Bundesvorsitzende ist bei allen Gesprächen dabei, heißt es. Bisher steht nur Kaffee da.

Bei 30° Celsius, ohne Wind, ist im Veranstaltungssaal im Berliner Umspannwerk in Kreuzberg jede Menge Platz, rechts wie links. Gut, dann erst einmal umsehen, im Umspannwerk, das hergerichtet und wunderschön ist. Der Schweiß der Arbeiter, die hier Straßenbahnen umgesetzt haben, fließt nicht mehr. Dafür lädt die geräumige Lounge mit den Ledersesseln zum Verweilen ein. Gleich links neben dem Kongresssaal ist sie zu finden. An die Lounge grenzen kleine, blumenumrankte Terrassenseparees, in die man durch die weit geöffneten Fenstertüren gelangt. Dahinter hält eine Backsteinmauer Blicke und Menschen vom Paul-Lincke-Ufer fern. Außer dem Leder gibt's drinnen Holztische, Backstein, Eisen und Stahl. Schick. Angenehm. Feudal.

Links ist spät dran, an diesem Sonnabend. Um 12 Uhr sind die Reihen noch immer leer, aber die Schlangen vor den Anmeldetresen dafür lang. Schlecht organisiert? Ach was, draußen ist es auch schön, und wenn nun mal alle gleichzeitig ankommen. Hallo Hannover! Ach, hi, Ludwigsburg, wie geht's? Die Genossen tauschen Neuigkeiten und Nettigkeiten aus, begrüßen einander. "Hab' in der Arbeit 'ne Eins geschrieben", sagt einer. Der andere spielt Gitarre und trägt ein braunes St-Pauli-T-Shirt mit dem Totenkopf - nicht das Retter-Shirt, auf dem auch noch Pokalsiegerbesieger draufsteht. Die Jeans bewegt sich in Richtung Knie.

Bei Jugendlichen wirkt links auf den ersten Blick ganz normal - jugendlich halt, ein bisschen lässig, ein bisschen cool, stolz auch, bei so einer Zusammenkunft dabei zu sein, sich für etwas einsetzen zu können, brüderlich im Geiste und wenn es um das Teilen von Zigaretten oder Getränken geht. Und auch ein wenig wütend auf die Welt. Pfadfinder fallen einem ein.

Schließlich geht's dann doch noch los. Franziska Drohsel begrüßt die Genossen, die Stimme zittert ein wenig, sucht noch ihre Lage. Dann wird es besser. Drohsel spricht und spricht, in einem Tempo, bei dem es gut ist, wenn man den Inhalt der Sätze schon kennt. Fehlerfrei. Ohne sich zu verhaspeln. Dieter Thomas Heck wäre stolz auf sie.

"Wir sind nicht die fahnenschwenkende Jubeltruppe der Republik", sagt sie, und: "Uns gibt es nicht zum Nulltarif." Applaus. Ihre Rede macht deutlich: Die Jusos wollen der SPD auf den rechten, linken Weg verhelfen. "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" lautet das Motto. Und das auch mit Gruppen und Parteien außerhalb der SPD. Nur nicht mit den Neoliberalen, versteht sich. Drohsel spricht von Glaubwürdigkeit, die nur behält, wer nicht nur redet, sondern auch entsprechend handelt. Sie klagt die SPD-Politik unter Gerhard Schröder an, die bewirkt habe, dass Menschen von Repression und Ausschließung bedroht seien. Sie nennt Rassismus und Antisemitismus in einem Atemzug mit Kapitalismus - und die Stimmung im Saal ist gemacht. Als Vision setzt Drohsel gegen all das: den demokratischen Sozialismus, den es zu erreichen gelte. Die Vision ist älter als die Jusos. Und der Weg dorthin wird auch von ihr nicht recht beschrieben.

Am Ende bleibt eines stehen: ein Widerspruch. Das Ziel, den Kapitalismus, also das System, abzuschaffen, steht auf der einen Seite - und die Forderung von verbesserten Arbeitsmarkt- und Rahmenbedingungen (innerhalb des doch eigentlich abzuschaffenden Systems) auf der anderen. Wie kann man das nebeneinander stehen lassen, unverbunden?

Kann man nicht, meint Arik Willner, Landesgeschäftsführer der Hamburger Jusos. Auch Anita Geißler, Sprecherin der Pragmatischen Linken, wehrt sich gegen die vom Bundesvorstand verordnete "gemeinsame" Haltung: "Ich bin ganz klar gegen die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Und Rot-Rot-Grün ist zunächst einmal überhaupt keine Perspektive. Wir versuchen eigene Ansätze dagegenzusetzen. Wir wollen das System nicht überwinden, sondern innerhalb des Systems, innerhalb der Demokratie, innerhalb der sozialen Marktwirtschaft Verbesserungen schaffen. Wir sehen, dass es draußen im Lande Probleme gibt, und wir wünschen uns, dass die Sozialdemokratie darauf die richtigen Antworten findet."

Dass die Genossen nicht Seit' an Seit' gen links marschieren, wird am Beispiel der Hamburger in Berlin deutlich. Willners und Geißlers Anwesenheit wird für den einen oder anderen wohl überraschend gewesen sein. Auf die Frage, wo die Hamburger Jusos denn zu finden seien, hieß es nämlich, die hätten abgesagt, zuvor noch eine Pressemitteilung herausgegeben und seien dann "abgetaucht". Die Hamburger hätten ja sowieso eine andere Einstellung, sagte man dazu noch.

Die Pressemitteilung lässt das vermuten. Hamburgs Juso-Landesvorsitzender Danial Ilkhanipour schreibt darin: "Der Juso-Bundesvorstand hat sich auch im 21. Jahrhundert weiterhin einen Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Für mich ist nicht mehr erkennbar, was dieses Papier noch mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben soll. Zu behaupten, dies wäre Konsens aller Jusos, ist geradezu aberwitzig."

Fast scheint sich zu spiegeln, was in den großen Volksparteien derzeit das Dilemma ist. Die Distanz, die sich zunehmend zwischen rechtem und linkem Flügel einer jeden Partei auftut. Und gleichzeitig das Bestreben, auf die Missstände und die Sorgen der Bevölkerung zu reagieren - und Antworten zu finden. Wenn auch vielleicht, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.

Als Arik Willner am Ende der Podiumsdiskussion mit Korte (Linke), Seeliger (Grüne) und Drohsel aufsteht und sagt, dass hier doch wieder deutlich würde, dass es "eben mit der Linken nicht geht", erntet er Geraune und Buhrufe. Willner will es aber wissen, genauer. Zum Beispiel, wie die Linke es erklärt, dass sie von DVU- und NPD-Wählern gewählt wird. Das Buh wird lauter. Er versucht es noch einmal anders: "Die Linke hat sich die SPD als Hauptgegner ausgesucht. Nicht die CDU." Pfeifen. Man hat es nicht leicht, als Reformlinker, umgeben von revolutionären Linken. "Wir hätten in Hamburg gewonnen, wenn wir nicht mit der Linken geflirtet hätten", sagt Willner noch und wird nicht nur von seinen Mitjusos übertönt, sondern auch von der Bundesvorsitzenden unterbrochen, die sich wohl aufgerufen sieht, Korte beizuspringen und ihn gegen den eigenen Genossen in Schutz zu nehmen. Grundsätzlich, so sagt Drohsel, fände sie es doch erst mal positiv, dass in Berlin und auch sonst die Kräfte überwögen, die Rechtsstaatlichkeit forderten.

Die Mehrheit zeigt sich damit zufrieden. Eine Antwort darauf, wie sich ganz links ganz rechte Kräfte fernhalten lassen, ist es nicht. Der Anteil von rechts eingestellten Wählern linker Parteien in Deutschland liegt, laut Rosa-Luxemburg-Stiftung, bei acht bis zehn Prozent. Sind die denn ein Teil des neuen Links?

Willner gibt sich für den Moment geschlagen, erzählt aber später, dass er besonders von den Brandenburger Jusos, aber auch aus anderen Regionen Zuspruch bekommen hätte.

Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: "Jetzt reicht's mir aber wirklich", schimpft sie. "Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten - an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen." Jan Korte, der kritischen Nachfragen bis dahin stets mit rhetorischen Tricks und verbaler Vehemenz beigekommen war, gibt zu, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und vieles noch debattiert werden müsse. Offensichtlich nicht hier im Umspannwerk.

Vor knapp 217 Jahren, etwa 1053 Kilometer entfernt, war es einfacher, die Frage zu beantworten, was links sei: Als die weniger gut betuchten, weniger konservativen Abgeordneten am 1. Oktober 1791 in der zweiten französischen Nationalversammlung Platz nehmen wollten, saßen die Feudalen und der Klerus bereits. Sie hatten die Sitze rechts vom Parlamentspräsidenten gewählt. Denjenigen, die sich als "Bürger der Neuen Gesellschaft" sahen, den Produktiven, die für "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" weiterkämpfen wollten, weil sie die sozialen Ziele alles andere als erreicht sahen, blieben nur die Plätze auf der linken Seite. Die politische Linke war geboren.

Ilkhanipour sagt: "Wir haben den Begriff für die Hamburger Jusos abgeschafft. Er ist inhaltsleer, nichtssagend. Jeder kann ihn für sich beanspruchen. Früher war links fortschrittlich. Die Partei ,die Linke' ist ja inhaltlich eher konservativ. Anstatt sich hinter links und rechts zu verstecken, wollen wir nach den besten Lösungen suchen. Die Frage ist nicht, was ist links? Die Frage ist: Was ist richtig?"

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion in Berlin stellt Moderatorin Sabine Müller die Frage, ob Rot-Rot-Grün nur funktionieren könne, wenn die SPD den rechten Part übernimmt? Franziska Drohsel zieht die Augenbrauen hoch. "Natürlich möchte ich nicht, dass die SPD den rechten Part übernimmt", sagt sie. Und fügt an: "Man muss ja nicht immer gleich perfekte Antworten haben."