20.01.13

Platzeck räumt Fehler ein Suche nach Auswegen aus Flughafen-Misere in Berlin

Bundestags-Verkehrsausschuss

Foto: dpa

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Die Chefkontrolleure des Flughafens suchen einen Weg aus der Krise des stockenden Airport-Baus. Aufsichtsratschef Platzeck gibt Fehler zu.

Berlin. Der Chefaufseher am künftigen Hauptstadtflughafen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, will in dieser Woche das Krisenmanagement für das Milliarden-Projekt verstärken. Zugleich räumte der Regierungschef Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

In der Brandenburger Staatskanzlei soll in dieser Woche eine "Taskforce" eingerichtet werden, die die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld voranbringen soll. Die wiederholte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar.

Platzeck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es sei "ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. "Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck.

Die Suche nach einem neuen Flughafenchef nannte er nicht einfach. "Es gibt im Moment kein Bauprojekt, das medial schärfer und intensiver beobachtet wird. Das liegt nicht jedem", sagte Platzeck dem "Spiegel". Wegen der großen Probleme auf der Baustelle des Airports wurde der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz entlassen.

Zudem wird erneut Kritik am Krisenmanagement laut. Der "Spiegel" bezieht sich auf interne Protokolle aus dem Bundesverkehrsministerium. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der geplatzten Eröffnung im Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Bericht der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten Sonderkommission. Dem inzwischen gefeuerten Flughafenchef Schwarz werde zudem vorgeworfen, er habe die Kommission "falsch bzw. nicht umfassend informiert". Das Ministerium wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Ramsauer versicherte unterdessen, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus".

Darüber hinaus will die Hauptstadt-CDU die Anwohner am Flughafen Tegel von Fluglärm entlasten und Dutzende Flüge zum bisherigen Airport in Schönefeld verlagern. "Mehr als 300 Flugbewegungen in Tegel gegenüber weniger als 100 Bewegungen in Schönefeld stellen keine befriedigende Situation dar", heißt es in dem CDU-Beschluss. Das vorgeschlagene Anreizsystem für die Airlines stößt in Expertenkreisen allerdings auf rechtliche Bedenken.

((dpa))