20.01.13

Platzeck räumt Fehler ein

Suche nach Auswegen aus Flughafen-Misere in Berlin

Die Chefkontrolleure des Flughafens suchen einen Weg aus der Krise des stockenden Airport-Baus. Aufsichtsratschef Platzeck gibt Fehler zu.

Foto: dpa
Bundestags-Verkehrsausschuss
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (vl, SPD), Flughafen-Technikchef Horst Amann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzen im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Berlin. Der Chefaufseher am künftigen Hauptstadtflughafen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, will in dieser Woche das Krisenmanagement für das Milliarden-Projekt verstärken. Zugleich räumte der Regierungschef Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

In der Brandenburger Staatskanzlei soll in dieser Woche eine "Taskforce" eingerichtet werden, die die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld voranbringen soll. Die wiederholte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Wann dort die Flugzeuge starten und landen sollen, ist nach wie vor unklar.

Platzeck sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es sei "ganz klar ein Fehler gewesen, dass man sich auf den Oktober 2013 als Eröffnungstermin festgelegt habe. "Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck.

Die Suche nach einem neuen Flughafenchef nannte er nicht einfach. "Es gibt im Moment kein Bauprojekt, das medial schärfer und intensiver beobachtet wird. Das liegt nicht jedem", sagte Platzeck dem "Spiegel". Wegen der großen Probleme auf der Baustelle des Airports wurde der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz entlassen.

Zudem wird erneut Kritik am Krisenmanagement laut. Der "Spiegel" bezieht sich auf interne Protokolle aus dem Bundesverkehrsministerium. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der geplatzten Eröffnung im Mai 2012 sei ein Fehler gewesen, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Bericht der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten Sonderkommission. Dem inzwischen gefeuerten Flughafenchef Schwarz werde zudem vorgeworfen, er habe die Kommission "falsch bzw. nicht umfassend informiert". Das Ministerium wollte sich zu dem "Spiegel"-Bericht nicht äußern.

Ramsauer versicherte unterdessen, wegen der Verzögerungen beim Airport-Bau könnten auch Politiker im BER-Aufsichtsrat mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert werden. Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont, sagte Ramsauer dem Magazin "Focus".

Darüber hinaus will die Hauptstadt-CDU die Anwohner am Flughafen Tegel von Fluglärm entlasten und Dutzende Flüge zum bisherigen Airport in Schönefeld verlagern. "Mehr als 300 Flugbewegungen in Tegel gegenüber weniger als 100 Bewegungen in Schönefeld stellen keine befriedigende Situation dar", heißt es in dem CDU-Beschluss. Das vorgeschlagene Anreizsystem für die Airlines stößt in Expertenkreisen allerdings auf rechtliche Bedenken.

BER: Die Planungsgeschichte und die Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Termin verschoben wird. Nach dem erneuten Debakel muss der Aufsichtsrat am Mittwoch (16. Januar) in einer vorgezogenen Sitzung die Weichen für einen Neubeginn stellen. Die  wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliardenprojekts.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafenaffäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben.

7. Januar 2013: Wowereit gibt seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt.

10. Januar 2013: Debatte über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus.

12. Januar 2013: Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition; Mit den Stimmen der großen Koalition wird Klaus Wowereit (SPD) im Amt gehalten.

14. Januar 2013: Matthias Platzeck (SPD) übersteht im Brandenburger Landtag erfolgreich eine Vertrauensfrage.

16. Januar 2013: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft trifft sich zu einer vorgezogenen Sitzung, um über die Konsequenzen aus der erneuten Terminverschiebung zu beraten. (dapd)

(dpa)
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