Verbotsgesetz
Initiator von Nazi-Homepage in Österreich verurteilt
Gottfried Küssel gilt als Schlüsselfigur der rechten Szene im deutschsprachigen Raum. Wegen der Internetseite ermittelt auch Hamburg.
Wien. Eine Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene, Gottfried Küssel, ist am Donnerstagabend vor dem Wiener Straflandesgericht wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt worden. In dem Prozess ging es um die inzwischen gesperrte rechtsextreme Homepage alpen-donau.info und das zugehörige Forum alinfodo.com. Das Geschworenengericht sah Küssel schuldig, Initiator der Seite zu sein, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Zwei Mitangeklagte verurteilte das Gericht zu sieben und viereinhalb Jahren Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das sogenannte Verbotsgesetz in Österreich verbietet die NSDAP sowie jede Betätigung für deren Ziele.
Für das Strafmaß von Küssel, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet, seien elf Vorstrafen teils wegen gleicher oder ähnlicher Vergehen erschwerend hinzugekommen, berichtete die APA. Zudem sei er "der führende Kopf der österreichischen rechten Szene", sagte Richterin Martina Krainz. Die 2009 gestartete Homepage mit unter anderem offen rassistischen Inhalten galt als das Sprachrohr österreichischer Neonazis im Internet. Im März 2011 wurde sie von den Behörden gesperrt, Küssel etwa einen Monat später verhaftet. Im Zusammenhang mit der Seite ermitteln auch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Weiterbau der Elbphilharmonie, die Hamburgs neues Wahrzeichen werden soll. Verfolgen Sie die Debatte ab 15 Uhr hier live! mehr...
Präsident Matthias Rudolph hat Gespräche mit dem Keeper bestätigt. Der Vertrag des 28-Jährigen läuft nach der kommenden Saison aus. mehr...
Die Hamburger Verbraucherzentrale und der Energiekonzern Eon Hanse haben acht Jahre vor Gericht um die Gaspreise gestritten. Nun ist der Rechtsstreit vorbei – doch der Ärger geht weiter. mehr...
Der öffentliche Nahverkehr soll nach dem Willen des Hauptausschusses im Bezirk Hamburg-Nord durch die Alsterschifffahrt ergänzt werden. Die Alster Touristik GmbH (ATG) hält diese Pläne für nicht finan… mehr...
