06.01.13

Widerstand ist sicher

Obama will einen Republikaner als Pentagonchef

Kluger Schachzug oder bloße Provokation: Der ehemalige republikanische Senator Hagel soll US-Verteidigungsminister werden.

Foto: REUTERS
File photo of US Democratic presidential candidate Senator Obama sharing a laugh with Senator Hagel at the Amman Citadel in Amman
Barack Obama gemeinsam mit Chuck Hagel bei einer Pressekonferenz in Amman im Jahr 2008

Washington. Gegenwind vor der Kandidatenkür: US-Präsident Barack Obama muss nach Medienberichten mit viel Widerstand bei der Nominierung von Chuck Hagel (66) als Verteidigungsminister rechnen. Gegen den ehemaligen republikanischen Senator meldeten sowohl liberale als auch konservative Senatoren Bedenken an, berichtete der Fernsehsender FoxNews am Sonntag. Der Grund seien frühere Äußerungen Hagels über den Irak und Iran, Israel sowie Schwule. Der 66-Jährige gehört derzeit zu Obamas Topberatern in Geheimdienstfragen. Er könnte nach Informationen von US-Medien bereits an diesem Montag nominiert werden.

Der hochdekorierte Vietnam-Veteran war zwölf Jahre lang bis 2008 im Senat, wo er unter anderem im Auswärtigen Ausschuss eine herausragende Rolle spielte. Danach wechselte Hagel an die Spitze der renommierten Denkfabrik Atlantic Council. Er soll den bisherigen Verteidigungsminister Leon Panetta ablösen. Zuvor muss ihn aber der US-Senat bestätigen. Dort haben die Demokraten von Obama eine knappe Mehrheit.

Hagel steht seit Wochen im Kreuzfeuer konservativer Kommentatoren. Sie werfen dem ehemaligen Senator aus dem Bundesstaat Nebraska unter anderem vor, er habe sich in der Vergangenheit gegen Iran-Sanktionen ausgesprochen. Hagel habe dagegen gestimmt, die Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation einzustufen, heißt es in einem Kommentar im "Wall Street Journal". Darüber hinaus habe Hagel den damaligen Präsidenten George W. Bush aufgefordert, ohne Vorbedingungen mit der Führung in Teheran zu sprechen.

Hagel hatte auch die von Bush betriebene Aufstockung der US-Truppen im Irak kritisiert. Er machte sich damit viele Feinde in konservativen Parteikreisen der Republikaner. Schwulen- und Lesbenverbände halten dem Ex-Senator vor, 1998 gegen die Nominierung eines schwulen Botschafters in Luxemburg gestimmt zu haben. Hagel hat sich inzwischen für seine damaligen Äußerungen entschuldigt und sie als unsensibel bezeichnet.

Andere Kritiker monieren Hagels Haltung gegenüber Israel. Sie halten ihm vor, er habe 2002 während des Palästinenseraufstandes Israel den Rat gegeben, Friedenswillen zu demonstrierten. Auf Kritik sei Hagel mit der Bemerkung gestoßen, "die jüdische Lobby schüchtert hier eine Menge Leute ein", berichtete das "Wall Street Journal". FoxNews zitiert den republikanischen Senator Lindsey Graham mit den Worten, dass nur sehr wenige republikanischen Senatoren Hagel unterstützen würden. Allerdings hat Hagel auch viel Zuspruch erhalten. Obama nannte ihn einen Patrioten.

Der Präsident muss in den nächsten Wochen zudem einen Nachfolger für Finanzminister Tim Geithner bestimmen, der laut Medienberichten bereits Ende Januar ausscheiden will. Als Nachfolger für Außenministerin Hillary Clinton hatte Obama bereits kürzlich den Senator und Ex-Präsidentschaftskandidaten John Kerry nominiert.

(dpa)
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