Nürburgring-Pleite

Ministerpräsident Kurt Beck will nicht zurücktreten

Ministerpräsident Kurt Beck will wegen der Nürburgring-Pleite nicht zurücktreten, gibt aber trotzdem Fehler zu. Auch Thema im Landtag.

Von abendblatt.de

Mainz. Nach der Pleite des Nürburgrings hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) Fehler zugegeben. Es tue ihm "mehr als nur leid", dass sein Kabinett das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. "Jetzt zeigt sich, das ist zu groß geraten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". An diesem Mittwoch befassen sich damit Landtag und Ausschüsse in Sondersitzungen in Mainz. Die CDU-Opposition will gegen das millionenschwere Finanzierungskonzept des Landes bei der Insolvenz stimmen.

Beck sagte, er übernehme die "Gesamtverantwortung". Einen Rücktritt, wie von der CDU gefordert, lehnte er aber ab. "Ich habe in meinem Leben noch nie die Angewohnheit gehabt, davonzulaufen, wenn etwas schwierig war." Auf die Frage, ob er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt bleiben wolle, bekräftigte der 63-Jährige: "Solange meine Gesundheit das erlaubt, werde ich meine Aufgabe erfüllen."

Die CDU sieht, gestützt auf ein Rechtsgutachten, die landeseigene Förderbank ISB bei der Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus in Pleitegefahr. Beck sagte dazu: "Das ist für meine Begriffe zu weit hergeholt. Wir haben das gemacht, was Förderbanken der Länder und des Bundes schon immer gemacht haben."

Die rot-grüne Landesregierung will einen 330-Millionen-Euro-Kredit ihrer Förderbank ISB für die Rennstrecke, den die insolvente Besitzgesellschaft nicht mehr bedienen kann, mit einer Landesrücklage von 254 Millionen Euro teilweise tilgen. Dafür sucht sie im Haushaltsausschuss die Zustimmung zumindest der rot-grünen Mehrheit.

CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner sagte zur Ablehnung ihrer Fraktion, der Kredit und auch die geplante Tilgung verstießen gegen das EU-Beihilferecht. Zudem sei die Rücklage auch gar kein Geld auf der hohen Kante, sondern nur eine neue Verschuldung im klammen Landeshaushalt. Das Finanzministerium betonte dagegen, die Förderbank sei ein verlängerter Arm der öffentlichen Hand und im Verhältnis zum Land "beihilfefrei".

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Der Gutachter der CDU, Rechtsanwalt Clemens Antweiler, nannte es skandalös, dass die Landesregierung nie wie vorgeschrieben ihre Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus in Brüssel angemeldet habe. Die EU-Kommission prüft bereits mögliche verbotene Beihilfen des Landes am Ring. "Das sind Verhältnisse, die kennt man sonst eigentlich nur aus Griechenland", kritisierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt.

Unterdessen meldete der ADAC vorsorglich den DTM-Lauf, das ADAC GT Masters, den ADAC Truck-Grand-Prix und das ADAC 24 Stunden-Rennen fristgerecht für das kommende Jahr auf dem Ring bei der internationalen Automobilbehörde FIA an. "So stellen wir zumindest formal sicher, dass auch 2013 Rennen von weltweiter Bedeutung in Deutschland stattfinden können. Ob diese allerdings am Nürburgring ausgetragen werden, ist weiterhin noch fraglich", erklärte ADAC-Sportpräsident Hermann Tomczyk am Dienstag.

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Zur Frage, wie es dort mit der Formel 1 weitergeht, antwortete Beck im Interview mit Blick auf die nun verantwortlichen Sanierungsexperten im Insolvenzverfahren des Nürburgrings: "Das weiß ich nicht, das liegt nicht mehr in unserer Hand." Formel-1-Chef Bernie Ecclestone habe Interesse an der Eifel bekundet.

Das mehrtägige Konzert-Event "Rock am Ring" soll auch im nächsten Jahr am Nürburgring über die Bühne gehen. Darauf hätten sich der Sanierungsgeschäftsführer der insolventen Nürburgring GmbH, Thomas B. Schmidt, und die Konzertagentur Marek Lieberberg am Dienstag geeinigt, sagte ein Sprecher von Rechtsanwalt Schmidt in Köln. Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden, wie mehrere Medien berichteten. Offen ist noch der Termin für das Rockfestival. Dafür seien nicht die Besitzer, die landeseigene Nürburgring GmbH, sondern die Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH zuständig, sagte der Sprecher.

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Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Es sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte Beck.

(dpa)