Ahrensburg. Jetzt wird sich das Rechnungsprüfungsamt mit dem Thema Siemens beschäftigen. Das kündigte Bauamtsleiter Wilhelm Thiele am Mittwoch bei der Bauausschusssitzung an. Die Entscheidung sei in Absprache mit Bürgermeisterin Ursula Pepper erfolgt.
Der Bauausschuss hatte mehrfach den Versuch gestartet, die Art der Zusammenarbeit zwischen der Firma Siemens und der Stadt zu klären: Ist Ahrensburg mit alten Verträgen geknebelt worden und hat daher zu viele Ampeln aufstellen lassen? Vielleicht auch da, wo ein Kreisverkehr angesagt gewesen wäre? Oder anders herum gefragt: Hätte die Stadt Geld sparen können?
Für Rafael Haase (SPD) lautet die klare Antwort "Ja". Siemens wolle Ampeln verkaufen und Geld damit verdienen - und das mit doppelt so hohen Preisen wie sie andere Anbieter verlangen. Haase: "Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld hier schon über den Tisch gegangen ist. Das müssen enorme Summen sein."
Dabei gehe es nicht um die Unterstellung, in der Stadt sei etwas nicht korrekt gelaufen. Haase: "Siemens hat eine Monopolstellung und lebt davon. Das ist ein bundesweites Problem. Und dieses Monopol aufzubrechen, ist schwer. Aber wir müssen weg davon."
Bislang gab es zu dem Thema keine zufriedenstellenden Antworten aus dem Rathaus. "Ich weiß, dass die Fragen nicht so schnell zu beantworten sind", sagte Bauausschussvorsitzender Jörn Schade. Wenn sich die Verwaltung im ersten Angang mehr Mühe mit der Stellungnahme gegeben hätte, wäre die auch nicht so schnell und eben nicht so ungenügend erfolgt. "Aber uns liegt das Thema am Herzen. Deswegen sollten wir uns auch nicht unter Zeitdruck setzen", so Schade weiter.
"Wir haben keine personellen Kapazitäten, um uns monatelang mit Akten im Archiv rumzuquälen", sagte Thiele zur Begründung, jetzt das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Das wäre der Sache auch insofern zuträglich, weil die Beurteilung dann aus neutraler Position erfolge. Thiele: "Das Ergebnis wird Ihnen vorgelegt."
