25.05.13

Energiewendeminister

Robert Habeck: "Ich ticke einfach anders"

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck ist nach seinem ersten Amtsjahr skeptisch, ob die Politik jemals in der Lage ist, einen Standort für ein atomares Endlager zu finden.

Von Ulrich Exner
Foto: dpa

Robert Habeck, 43, führte die Grünen als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Derzeit ringt er, zunehmend genervt, um einen Konsens zur Endlagersuche
Robert Habeck, 43, führte die Grünen als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Derzeit ringt er, zunehmend genervt, um einen Konsens zur Endlagersuche

Hamburg. Zwischenzeugnisse für Schleswig-Holsteins Landesregierung. An diesem Sonntag sind Hamburgs nördliche Nachbarn aufgerufen, ihre Kommunalparlamente zu wählen, ziemlich exakt ein Jahr nach der Landtagswahl. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt zieht Robert Habeck, Energiewendeminister und grüner Hoffnungsträger, Bilanz.

Hamburger Abendblatt:

Herr Habeck, Sie sind jetzt seit einem Jahr Minister. Was war Ihre unangenehmste Erfahrung?

Robert Habeck:

Es bereitet mir große Schwierigkeiten, dass neue, gute Lösungen manchmal aus Prinzip nicht angenommen werden. Ich ticke da einfach anders. Wenn etwas vernünftig ist, sollte man es tun und nicht aus grundsätzlichen Überlegungen verhindern. Das betrifft in meinem Land neue Regelungen für eine nachhaltige Fischerei oder den Knickschutz. Die schwierigste, auch menschlich und emotional, war unser Sonderparteitag zu der Castor-Frage. Wenn Freunde plötzlich vor einem stehen und weinen, weil ich sie aus ihrer Sicht so enttäuscht habe, also an mir geht das nicht spurlos vorbei. Als ich eine breite Mehrheit bekam, war das kein Sieg, sondern einfach nur ein schmerzhafter Schritt.

Hamburger Abendblatt:

Wenn sich außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein Bundesland bereit erklärt, Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Ausland zwischenzulagern – muss das Zeug dann doch nach Gorleben?

Habeck:

Dann wird Schleswig-Holstein jedenfalls nicht dazu beitragen können, den Müll zwischenzulagern.

Hamburger Abendblatt:

Dann werden die Castoren in Gorleben eingelagert. Für Sie kein Problem?

Habeck:

Doch. Vor allen Dingen, wenn Niedersachsen dann einem Endlagersuchgesetz nicht zustimmt und die Kuh im Eis einbricht.

Hamburger Abendblatt:

Glauben Sie wirklich daran, dass man ein gesellschaftlich akzeptiertes Endlager innerhalb Deutschlands finden kann?

Habeck:

Wenn ich mir die Debatte um die vergleichsweise leicht zu lösende Frage der Zwischenlagerung von 26 Castoren anschaue, dann wird mir Angst und Bange. Dass Menschen sich vor radioaktivem Müll fürchten, kann ich gut verstehen. Dass Politiker das Problem aussitzen wollen, nervt. Ich finde, es gibt Fragen, da verbieten sich taktische Antworten.

Hamburger Abendblatt:

Wenn sich taktische Antworten verbieten, könnte man auch gleich alle Behälter nach Brunsbüttel fahren, statt sie quer durch die Republik zu verteilen.

Habeck:

Kann man nicht. Zum einen hat Vattenfall technische Änderungen am Lager beantragt, um es sicherer zu machen – und in Folge des von Vattenfall verfolgten Konzeptes ergäbe sich eine geringere Anzahl verfügbarer Castor-Plätze. Zum anderen zielt der ganze Prozess von Endlagersuche und notwendiger Zwischenlagerung ja wesentlich darauf, den politischen Konflikt um die Atomkraft beizulegen. Wenn er aber neue Konflikte auslöst, dann hat man mit Zitronen gehandelt. Schleswig-Holstein ist politisch so weit gegangen, wie es gehen kann, ohne die Menschen zu verlieren. Nach fest kommt ab.

Hamburger Abendblatt:

Hand aufs Herz. Wo in Deutschland könnte eines Tages ein Endlager entstehen.

Habeck:

Sie haben Humor. Erstmal wäre schon viel gewonnen, wenn nicht alle sagen würden, überall, aber bei mir nicht. Der "Focus" hat kürzlich die Ministerpräsidenten gefragt, ob sie bereit sind, auch in ihrem Bundesland nach Endlagerstandorten suchen zu lassen. Ganze vier von 16 haben Ja gesagt. Und dann redet man von nationalem Konsens. Das ist doch nicht zu fassen. Und vor allem die, die bis zum bitteren Ende von Fukushima an der Atomkraft festgehalten haben, verweigern jetzt die Verantwortung.

Hamburger Abendblatt:

Vielleicht sind die nur der Meinung, Gorleben wäre tatsächlich der geeignetste Standort. Könnte das am Ende die bittere Wahrheit sein?

Habeck:

Ich persönlich glaube das nicht, weil ich weiß, wie Gorleben ausgesucht wurde – politisch, nicht wissenschaftlich. Aber ein ergebnisoffener Prozess bedeutet jetzt, nichts vorher auszuschließen.

Hamburger Abendblatt:

Sie selbst sind in der Debatte um das grüne Wahlprogramm kaum in Erscheinung getreten. Komplett zufrieden mit dem, was Trittin, Künast, Roth, Özdemir so treiben?

Habeck:

Ja. Katrin Göring-Eckard nicht zu vergessen.

Hamburger Abendblatt:

Macht zusammen rund 100 Jahre Bundestagserfahrung. Waren die Grünen nicht mal die Partei, die sehr vehement für eine zeitlichen Beschränkung von Ämtern und Mandaten gekämpft haben?

Habeck:

Ja, das waren sie. Und das ist seit 20 Jahren korrigiert, weil eine gewisse Erfahrung eben auch erarbeitet werden will und weil Macht nicht automatisch korrumpiert. Aber die Grünen sind trotzdem noch immer eine junge Partei, sowohl was ihre Wähler als auch was ihre Mitglieder angeht. Ich rede ja auch gar nicht gegen neue Leute in den verantwortlichen Positionen, ich rede nur gegen die abstrakte Debatte genannt Generationswechsel. Wenn jemand meint, er kann der Partei was geben und will einen Posten haben, dann kann er doch kandidieren – auf Listen, auf Parteitagen, wo auch immer. Anders als bei anderen Parteien schlagen die Vorsitzenden bei uns keine Listen vor. Und Trittin und Göring-Eckard haben sich gerade in einer Urwahl durchgesetzt. Das spricht doch für Saft und Kraft.

Hamburger Abendblatt:

Heute sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, eine Art Zwischenzeugnis für die Landesregierung. Welches Ergebnis erhoffen Sie sich?

Habeck:

Im Landesdurchschnitt auf jeden Fall besser als bei der Landtagswahl – schlechter kann sich ja keiner wünschen.

Hamburger Abendblatt:

Machen Sie selbst Ehegatten-Splitting in Ihrer Steuererklärung?

Habeck:

Das macht das Elster-Programm ja automatisch.

Hamburger Abendblatt:

Schwache Ausrede. Man kann sich auch getrennt veranlagen lassen.

Habeck:

Aha.

Hamburger Abendblatt:

Und? Wie viel bringt das der Familie Habeck mit ihren vier Kindern?

Habeck:

Keine Ahnung. Aber wenn Sie auf die grünen Beschlüsse abzielen: Die beinhalten ja einen deutlich höheren Freibetrag für Kinder. Und zweitens ist es gerade für mich als Vater wichtig, dass die Jungs eine Schule haben, in der sie nicht die Mütze aufbehalten müssen, weil es durch die maroden Türen zieht, dass der Handballverein Hallen hat, in die es nicht reinregnet und dass sie Lehrerinnen und Lehrer haben, die die Nerven für die Schule auch aufbringen. Das ist mir im Zweifel mehr wert als ein dickeres privates Plus.

Hamburger Abendblatt:

Das müsste eigentlich auch mit den derzeit geltenden Steuersätzen möglich sein, oder? Die Einnahmen sind jedenfalls höher denn je.

Habeck:

Das Ehegatten-Splitting ist ein Trauscheinbonus, und der ist nicht nötig und reduziert den Anreiz, dass Paare sich Arbeit und Familie teilen. Die Steuererhöhungen sollen die immer stärkere soziale Spreizung etwas schließen. Die Vermögensabgabe soll diejenigen, die durch die Staatsinterventionen bei der Bankenkrise besonders profitierten, zur Tilgung der neuen Schulden heranziehen. Alles ist wohlbegründet.

Hamburger Abendblatt:

Und sehr sozialdemokratisch. Mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung. Eine nie endende Spirale. Langweilig, destruktiv. So treibt man die Menschen gleichzeitig in die Individualisierung und in die Staatsgläubigkeit. Die lieben Grünen werden schon alles für mich regeln.

Habeck:

Komisches Staatsverständnis haben Sie. Warum sollte es destruktiv sein, wenn eine Gesellschaft ihre Mechanismen scharf stellt, damit es gerechter zugeht? Das ist sogar inzwischen durch die Glücksforschung untersucht. Zwang zur Gleichheit macht unglücklich, große Ungleichheit aber auch. Die unsere wird größer, also muss man gegensteuern, im Sinn der Lebenszufriedenheit der Menschen.

Hamburger Abendblatt:

Apropos Zufriedenheit. Hat auch mal was richtig Spaß gemacht in Ihrer Zeit als Minister?

Habeck:

Ich bin im Winter nachts mit Krabbenfischern rausgefahren. Das war spektakulär, nachts allein auf der Nordsee, wenn die Kurrbäume hoch kommen. Und wenn ein Kälbchen an deinem Finger saugt und plötzlich die ganze Hand ins Maul nimmt und daran schlabbert, so kann sich die Welt ruhig öfter anfühlen.

Hamburger Abendblatt:

Wie lange kann man so einen Job machen: Minister für Energiewende?

Habeck:

Solange man wiedergewählt wird und man sich wiederwählen lässt.

Hamburger Abendblatt:

Und wie lange dauert eine Energiewende?

Habeck:

Insgesamt bis zur Jahrhunderthälfte. Für Schleswig-Holstein ist es allerdings so, dass die Hauptschritte für die Energiewende, neue Windeignungsgebiete, Netzausbau, in diese Legislaturperiode fallen. Insofern ist es ein ziemlich undankbarerer Job: Man wird 2017 sehen können, ob ich ihn akzeptabel ausgefüllt habe oder nicht. Erfolgskontrolle ist ja häufig kein so ausgeprägtes Kriterium in der Politik.

Hamburger Abendblatt:

Also eine zweite Legislaturperiode kommt für Sie nicht infrage?

Habeck:

Das hängt doch in Wahrheit von der ersten ab. Und von noch 1000 anderen Dingen.

Hamburger Abendblatt:

Was wären Sie noch lieber?

Habeck:

Vielleicht Energiewendeminister im Kabinett Obama?

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