Schleswig-Holstein Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung überarbeitet

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung geht im Streit um die Beamtenbesoldung auf die Gewerkschaften zu und verringert die Laufzeiten der Neuregelungen.

Kiel. Im Streit um die Beamtenbesoldung geht die schleswig-holsteinische Landesregierung auf die Gewerkschaften zu und verringert die Laufzeiten der Neuregelungen. "Der neue Gesetzentwurf regelt allein die Besoldungserhöhungen in den Jahren 2013 und 2014 und bleibt damit innerhalb des Geltungszeitraums des Tarifabschlusses für die Angestellten", teilte das Finanzministerium am Dienstag in Kiel mit. Damit greife die Landesregierung die wesentliche Forderung der Gewerkschaften auf. Der erste Vorschlag sah eine Laufzeit bis Mitte 2018 vor.

Die beschlossenen Änderungen sind dem Ministerium zufolge für das laufende Haushaltsjahr 2013 gegenüber dem bisher vorgesehenen Gesetzentwurf kostenneutral. In 2014 führen sie zu Mehrausgaben in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Dementsprechend müssten die bisherigen Eckwerte im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2014 angepasst werden. So soll etwa der zweite Schritt der Tariferhöhung von 2,95 Prozent um drei Monate auf den 1. Oktober 2014 vorgezogen werden.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, "die Entscheidung ist für den Landeshaushalt verantwortbar. Ein armes Land wie Schleswig-Holstein kann den hohen Tarifabschluss nicht zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernehmen. (...) Aber im Rahmen des Möglichen tun wir, was wir können." Eine vollständig zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Jahre 2013 und 2014 hätte das Land noch einmal 54 Millionen Euro mehr gekostet als der heutige Vorschlag. Der Tarifabschluss für Angestellte sieht 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten vor.