25.03.13

Schleswig-Holstein

Neue Beamtenbesoldung soll im Juni beschlossen werden

Der Streit um die Beamtenbesoldung im Norden geht weiter. Das Gesetz darüber soll im Juni kommen. Die CDU will die Akten durchstöbern, um die Handlungsabläufe der Regierung zu erkunden.

Foto: dpa

Das Kabinett will am 14. Mai über den Gesetzentwurf beraten, so dass Ende Mai die erste Lesung im Landtag möglich wäre (Archivbild)
Das Kabinett will am 14. Mai über den Gesetzentwurf beraten, so dass Ende Mai die erste Lesung im Landtag möglich wäre (Archivbild)

Kiel. Die Neuregelungen zur Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein soll der Landtag Ende Juni beschließen. Dies ergibt sich aus dem Fahrplan der Landesregierung. Demnach erarbeitet das Finanzministerium zurzeit den Entwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes, dessen Eckpunkte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der vorigen Woche dem Landtag vorgestellt hatte. Der Entwurf werde anschließend den Gewerkschaften, Ministerien und kommunalen Landesverbänden zugeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Die Gewerkschaften könnten dann bis Ende April Stellung nehmen.

Nach den Regierungsplänen soll der Tarifabschluss für Angestellte – 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten – nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Für besser verdienende Beamte sieht die Regierung Abstriche vor – gegen die Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Das Kabinett will am 14. Mai über den Gesetzentwurf beraten, so dass Ende Mai die erste Lesung im Landtag möglich wäre. In der Juni-Tagung könnte das Gesetz dann verabschiedet werden.

Die Landesregierung führe selbstverständlich den Dialog mit den Gewerkschaften, dem DBB und den Verbänden fort, bekräftigte der Regierungssprecher. Dazu gehöre auch, dass sie bei der Personalrätekonferenz des DGB im April hochrangig vertreten sein wird. Der DGB hatte Albig und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aufgefordert, daran teilzunehmen.

Unterdessen gehen die politischen Auseinandersetzungen weiter. Die CDU-Fraktion beantragte Akteneinsicht, um den Abläufen der vorigen Woche auf die Spur zu kommen. Erst am Dienstagabend waren Gespräche Heinolds mit den Gewerkschaften ergebnislos zu Ende gegangen, und bereits am Mittwochvormittag stellte Albig im Landtag einen detaillierten Plan für die Beamtenbesoldung vor.

"Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben", erklärte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Es sei absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung entstanden sein soll.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Affront gegen die Arbeitnehmervertreter und das Parlament von langer Hand vorbereitet wurde", sagte Koch. "Wenn nötig, lasse ich mir auch vorlegen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Finanzministerium und Staatskanzlei in der Nacht vom 19. auf den 20. März Überstunden gemacht haben."

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spöttelte: "Der finanzpolitische Sprecher betätigt sich als Möchtegern-Jerry Cotton". Koch betreibe alberne Spielchen. "Statt zielführender Oppositionsarbeit verlegt sich die CDU-Fraktion zunehmend auf Skandalisierung."

Die FDP sprang dem Ex-Koalitionspartner CDU bei: Stegner habe offensichtlich hart getroffen, dass die Opposition von ihren Rechten Gebrauch machen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heiner Garg. "Anders ist seine geradezu hysterische Reaktion auf die Ankündigung des Kollegen Koch nicht zu erklären." Die FDP-Fraktion werde das Aktenvorlagebegehren unterstützen.

(dpa)
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