22.02.13

Schleswig-Holstein

Trinkwasser: EU-Pläne stoßen im Landtag auf Ablehnung

Laut einer geplanten EU-Richtlinie soll die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden. Die Regierungsparteien in Kiel sind dagegen.

Foto: pa/ZB/dpa-ZB
Sprudelndes Nass
Hände unter einem aus einem Wasserhahn sprudelnden Wasserstrahl. Eine geplante EU-Richtlinie sieht eine Marktliberalisierung für Wasser vor (Symbolbild)

Kiel. In dieser Frage sind sich die Regierungsparteien im Kieler Landtag einig: Über ihre Trinkwasserversorgung müssen die Kommunen selber entscheiden können. Inzwischen abgeschwächte EU-Pläne für eine Zwangsprivatisierung wurden von allen Parteien abgelehnt: "Wasser ist keine Handelsware!"

Vor dem Parlament protestierten die Grünen mit einem Verkaufsstand mit teurem Trinkwasser, symbolisch betrieben von Großkonzernen wie Nestlé oder Veolia. "Wasser ist kein Milliardengeschäft, sondern ein Menschenrecht", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Marlene Löhr.

Zum Auftakt der Landtagssitzung erhoben sich die Abgeordneten zu einer Gedenkminute für die vor 70 Jahren hingerichteten Geschwister Scholl, die Flugblätter gegen das Nazi-Regime verteilt hatten.

Eine geplante EU-Richtlinie sieht eine Marktliberalisierung vor. Demnach müssten Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben und möglicherweise privatisieren. Abgeordnete der Kieler Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW sowie die Piratenpartei wandten sich entschieden dagegen. Die Wasserversorgung dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, betonen Regierungspartei und Piraten. Auch nach Ansicht der CDU ist Wasser "keine übliche Handelsware". Die kommunale Trinkwasserversorgung müsse geschützt werden.

"Wasser ist unsere wichtigste Ressource, ohne Wasser kein Leben", sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Auch die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann forderte, dass die Kommunen selber entscheiden sollten, wie sie ihre Wasserversorgung regeln: "Hände weg von unserem Wasser!" Für die FDP betonte Ekkehard Klug (FDP), die Kommunen dürften nicht durch EU-Vorgaben zur Privatisierung gezwungen werden. Da die EU am gerade weitgehend eingelenkt habe, sei die Debatte praktisch überflüssig geworden. "Den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission musste Einhalt geboten werden."

Mehrere Anträge lagen dem Parlament vor. So soll Schleswig-Holstein über den Bundesrat die Bundesregierung zur Ablehnung der EU-Richtlinie bewegen.

Auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft ziehen die Koalition und Piraten sowie die FDP an einem Strang. Bisher dürfen Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben. Mit der Volljährigkeit müssen sie sich dann, spätestens bis zum 23. Geburtstag, für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes ihrer Eltern entscheiden. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene gegen diesen sogenannten "Optionszwang" einsetzen. Allein die CDU ist der Auffassung, die Regelung habe sich grundsätzlich bewährt, sei aber bei den Betroffenen zu wenig bekannt.

Die Reformpläne zur Lehrerausbildung stellt die FDP mit einem Antrag auf den parlamentarischen Prüfstand. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollten die Pädagogen wie bisher für einzelne Schularten in Flensburg und Kiel ausgebildet werden. An beiden Universitäten dürften keine Studienplätze verloren gehen. Bildungsministerin Waltraud Wende setzt auf eine schulartübergreifende Lehrerausbildung in Primar- und Sekundarstufe. Die Konsequenzen für Flensburg und Kiel sind bisher nicht klar.

(dpa)
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