Schleswig-Holstein Kieler Landtag diskutiert über Verkehrspolitik

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Fehmarnbelt-Tunnel, A20 und der Nord-Ostsee-Kanal: Die Februar-Sitzung des Kieler Landtags beginnt mit einer Debatte über Verkehrspolitik.

Kiel. Mit einer Debatte zur Verkehrspolitik hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine Februar-Sitzung begonnen. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) warb in einer Regierungserklärung um ein möglichst geschlossenes Auftreten, um im Tauziehen um Bundesmittel für die großen Verkehrsprojekte eine Chance zu haben. Die wichtigsten Verkehrsvorhaben im Norden sind der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der A20 sowie die geplante Fehmarnbelt-Querung. Bei allen Großprojekten sind wichtige Finanzierungsfragen noch offen.

"Investitionen in die Verkehrswege gewährleisten die Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zum Stillstand verurteilt wäre", führte Meyer aus. Die Güterströme nähmen bis 2025 noch erheblich zu. Der Knoten Hamburg werde immer mehr zum Nadelöhr.

Am Nachmittag steht der Staatsvertrag mit Hamburg zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein in der JVA Fuhlsbüttel zur Debatte. CDU und FDP bezweifeln, dass dort die strengen Vorgaben zur Unterbringung erfüllt werden können. Ein weiteres Thema ist die neue Bäderregelung. Danach werden die Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in Ferienorten eingeschränkt. Händler und Kommunen an den Küsten befürchten deutliche Einbußen.