01.02.13

Prozess wegen Volksverhetzung

"Auschwitz-Videos" waren angeblich "nur ein Reisebericht"

Ein 49-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten, weil er rassistische Videos ins Internet gestellt hat. Er weist alle Schuld von sich.

Foto: DPA
Statue der Justitia
Ein 49 Jahre alter Ingenieur aus Grinau muss sich in Ratzeburg wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten (Symbolbild)

Ratzeburg. Mit der Vorführung von Sequenzen aus einem ausländerfeindlichen Video ist am Freitag vor dem Ratzeburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen 49-Jährigen fortgesetzt worden. Der Ingenieur aus Grinau im Kreis Herzogtum Lauenburg hatte im November 2010 das Video ins Internet gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor.

Das Amateurvideo zeigt eine junge Chinesin, die mit dem Angeklagten zusammen die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. In einer Szene steht die Bekannte des Angeklagten namens Sandy vor den Verbrennungsöfen und winkt in die Kamera. Dazu sagt der Angeklagte: "Sandy, die Öfen sind noch warm. Bye-bye." Als die Frau in einer späteren Szene noch einmal im Bild auftaucht, kommentiert der Angeklagte das in dem Film mit den Worten: "Sandy, wo kommst du denn her? Ich habe dich doch in Auschwitz abgeliefert." Außerdem zeigt das Video Straßenszenen, die der Angeklagte aus dem fahrenden Auto heraus aufgenommen hat. Dabei bezeichnet er Passanten als "Zigeuner" und nennt sie abschätzig "Kulturträger Europas".

Im Zuschauerraum saß auch der Vorsitzende des Landesverbandes der deutschen Sinti und Roma, Matthäus Weiß, der seine Empörung kaum verbergen konnte. "Das Video ist eindeutig volksverhetzend", sagte Weiß in einer Verhandlungspause. "Ich habe mehr als 100 Mitglieder meiner Familie in Konzentrationslagern verloren. Solch ein Machwerk kann man einfach nicht hinnehmen", sagte er. Weiß hat nach eigenen Angaben am Donnerstag ebenfalls Anzeige gegen den 49-Jährigen erstattet.

Der Angeklagte, ein bieder wirkender Mann mit Halbglatze, kann die Empörung nicht verstehen. "Das Video zeigt eine Reise, die ich mit meinem selbst umgebauten Goggomobil durch Deutschland, Tschechien, die Slowakei und Polen gemacht habe – 4300 Kilometer in elf Tagen. Ich habe den Bericht ins Internet gestellt, um die Zuverlässigkeit dieses Autos zu zeigen", sagte der 49-Jährige vor Gericht. Der Diplomingenieur lebt bei seiner Mutter und verdient seinen Lebensunterhalt nach eigener Aussage mehr schlecht als recht mit der Reparatur von Automotoren.

Als die Staatsanwältin den Angeklagten auf ausländerfeindliche Formulierungen auf seiner Internetseite über Goggomobile ansprach, antworte sein Verteidiger, die seien ironisch gemeint. Das gehe auch aus der Haftungsausschlusserklärung hervor, die sein Mandant im Quelltext all seiner Webseiten abgebe. Das ändere jedoch nichts an der Strafbarkeit der Äußerungen in dem Video, auf das sich die Anklage bezieht, sagte die Staatsanwältin. Der Prozess wird am 13. Februar mit den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung fortgesetzt.

(dpa)
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