21.01.13

Schleswig-Holstein

Neuverschuldung im Norden sinkt um zehn Millionen Euro

"Damit liegt der Haushalt um 19 Millionen Euro unter der zulässigen Schuldengrenze", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold.

Foto: dpa
Landtagssitzung in Kiel
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sitzt in Kiel auf der Regierungsbank

Kiel. Wegen einer unverhofften Umsatzsteuer-Rückerstattung bei der Gebäudemanagement-Gesellschaft GMSH kann Schleswig-Holstein die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter senken. Die GMSH hatte in den Jahren 2006 bis 2011 in Höhe von insgesamt 15,7 Millionen Euro zu viel Bewirtschaftungsentgelte für Gebäude gezahlt. Davon sollen jetzt 10 Millionen in die Senkung der Neuverschuldung fließen, teilten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW am Montag mit.

Knapp 5,72 Millionen Euro sollen für einen besseren Brandschutz in Gebäuden ausgegeben werden. Beide Maßnahmen gehen noch in den Landeshaushalt für das laufende Jahr ein, den die Koalition an diesem Mittwoch im Landtag beschließen will.

"Damit liegt der Haushalt um 19 Millionen Euro unter der zulässigen Schuldengrenze", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Das ist ein weiterer Sicherheitspuffer und eine gute Grundlage, um diesen soliden Haushalt zu verabschieden."

(dpa)
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