17.01.13

Kiel

Sparkassengesetz-Änderung im Eilverfahren

Privatbanken sollen sich nicht an schleswig-hosteinischen Sparkassen beteiligen dürfen. Opposition empört: "Arroganz der Macht."

Foto: dpa
Kieler Koaltion gegen Privatisierung von Sparkassen
Die Vertreter der Regierungsparteien in Schleswig-Holstein (v.l.): Lars Harms (SSW), Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD)

Kiel. Die Kieler Regierungskoalition will bereits nächste Woche im Landtag das Sparkassengesetz in einem wichtigen Punkt ändern. Es handle sich um ein Gefahrenabwehrgesetz, um kein Einfallstor für Beteiligungen von Privatbanken an Sparkassen zu öffnen, begründeten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und SSW am Donnerstag das parlamentarische Eilverfahren. Die erste Lesung im Parlament ist am Mittwoch vorgesehen, am Donnerstag eine Anhörung und am Freitag die Verabschiedung im Landtag. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sprach von einem "parlamentarischen Skandal ohne Beispiel", FDP-Fraktionschef Heiner Garg von "Arroganz der Macht".

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und seine Kollegen Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) begründeten das ungewöhnliche parlamentarische Hauruck-Verfahren mit großen Zeitdruck, zu handeln: Im Innenministerium liegt ein Antrag der Hamburger Sparkasse vor, sich an der Sparkasse Hohenwestedt zu beteiligen. Die Bankenaufsicht Bafin und die Kartellbehörden hätten bereits zugestimmt. Es fehle nur noch grünes Licht vom Land, das Ministerium müsste bald eine Entscheidung treffen, sagte Stegner. Eine Beteiligung der Haspa würde möglicherweise Klagen von Privatbanken, sich ebenfalls an Sparkassen beteiligen zu dürfen, auf der Grundlage des europäischen Wettbewerbsrechts nach sich ziehen.

Denn die von ihm geschätzte Haspa gelte nicht als öffentlich-rechtliche Sparkasse, erläuterte Stegner. "Das Schlimmste in unseren Augen wäre, dass sich Privatbanken dann in Sparkassen einklagen und diese aushöhlen." Und er fügte hinzu: "Wir sind gebrannte Kinder, was europäische Urteile angeht." Die Änderung des Sparkassengesetzes sieht vor, dass nur noch öffentlich-rechtliche Sparkassen oder deren Träger Minderheitenbeteiligungen an anderen Sparkassen in Schleswig-Holstein erwerben dürfen. Damit wäre eine Beteiligung der Haspa vom Tisch.

In einem späteren zweiten Gesetzesverfahren sollen weitere Änderungen des Sparkassengesetzes angestrebt werden. Die schleswig-holsteinischen Sparkassen stehen unter Druck. Hohe Abschreibungen an Beteiligungen wie der HSH Nordbank drücken die Eigenkapitalquote. Hinzu kommt, dass die Eigenkapitalquoten durch das Basel-III-Abkommen bis 2019 steigen müssen. Drei der 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen sind bereits Stützungsfälle.

Stegner, von Kalben und Harms betonten, dass sie die Sparkassen schützen und unterstützen wollen. Das Land könne aber nur bessere Rahmenbedingungen schaffen, betonte Stegner. In der Diskussion für mehr Eigenkapital für die Sparkassen sind mehrere Vorschläge: So könnten sich florierende Sparkassen aus ganz Deutschland am Stammkapital anderer Sparkassen beteiligen. Oder der Deutsche Sparkassen- und Giroverband könnte sich beteiligen. Auch Strukturänderungen sind im Gespräch, etwa eine Zentralisierung des Back-Office-Bereichs oder des Marketings.

Beschlossen ist nichts, dies sei auch Sache der Sparkassen, hieß es. Stegner schloss aber kategorisch aus, dass das Land dem Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein die schwer in die Bilanzen schlagende 5-Prozent-Beteiligung der krisengeschüttelten HSH-Nordbank abnehmen könnte: "Wir haben Januar, Weihnachten ist gewesen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiner Garg hielt der Koalition vor, ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Blindflug in einem intransparenten und unparlamentarischen Verfahren durchzupeitschen. CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch ergänzte: "Das ist Politik mit der Brechstange." Koch kritisierte, die Koalition wolle nicht einmal den Vorschlag des Sparkassenverbandes aufgreifen, ihm eine Beteiligung an einzelnen Sparkassen zu ermöglichen. Dieses Verhalten widerspreche der Zusage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), den Sparkassen zu helfen. Fusionen von Sparkassen seien keine Lösung, weil damit das Eigenkapital nicht wachse.

(dpa)
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