17.01.13

Fraktionschef in Schleswig-Holstein

Pirat gibt Fahrer, Dienstwagen und 23.000 Euro zurück

Glaubwürdigkeit oder Wahlkampf für Niedersachsen? Piraten-Fraktionschef Breyer in Kiel gibt Zulagen und Privilegien ab.

Foto: dpa
Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer
Der Vorsitzende der Piraten-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer will mit gutem Beispiel vorangehen

Kiel. Als Signal politischer Glaubwürdigkeit hat der schleswig-holsteinische Piraten-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer fast 23 000 Euro Zulagen an die Landtagsverwaltung zurückgezahlt. Außerdem verzichte er seit seiner Wahl im vergangenen Sommer auf den ihm als Fraktionschef zustehenden Chefwagen mit Fahrer. So spare das Land zusätzlich 50 000 Euro im Jahr, sagte Breyer am Donnerstag in Kiel. Angesichts der Sparzwänge und des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst könne das Geld besser ausgegeben werden.

"Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze", betonte der 36-jährige Abgeordnete. Auch in Zukunft wolle er auf die Zulage als Fraktionschef und den Dienstwagen verzichten.

Seiner "persönlichen Erklärung" fügte er auch einen Internet-Link bei, mit zwei eingescannten Konto-Auszügen: Am 19. November 2011 überwies Breyer ans Finanzverwaltungsamt 14 144,24 Euro, am 15. Januar noch einmal 8749,59 Euro. Beide Male gab er als Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" an – gemeint ist die des Landes. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass das zurückgezahlte Geld dem seit 2011 bestehenden Haushaltstitel "Zuschüsse Dritter zur Absenkung der Neuverschuldung" zufließen werde.

Breyer zitierte mehrfach den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): Das Vertrauen in die politische Klasse in Deutschland sei verloren gegangen. Bei vielen Menschen, so Breyer, herrschten Enttäuschung und Frust, "die Politiker stopfen sich doch nur die eigene Tasche voll". Ihm gehe es darum, "nicht so zu werden wie alle". Die Piraten seien von vielen aus Politikverdrossenheit gewählt worden, und es gehe ihm darum, dass die Piraten auch im Parlament eine Alternative bleiben.

Breyer erhält nach eigenen Angaben insgesamt rund 12 500 Euro Brutto als Landtagsabgeordneter und Fraktionschef. Die Zulage als Fraktionschef beträgt 72 Prozent des Abgeordnetengehalts (Diät) von 7274 Euro. Breyer verwies auf eine Klage der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht. Sie halten die Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer für nicht verfassungsgemäß, wie dies bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten im Landtag, Torge Schmidt, zahle zurzeit seine Zulage von 45 Prozent des Abgeordnetengehalts auf ein Sonderkonto, um die Zulage nach einem entsprechenden Urteil zurückzahlen zu können.

Laut Breyer erhält – als ein Vergleich – der Fraktionschef der Piraten in Nordrhein-Westfalen keine Zulage – weder vom Landtag, noch aus den Fraktionsmitteln. Im Saarland werde die laufende Klage der schleswig-holsteinischen Piraten mit Spannung verfolgt. Nach Ansicht Breyers sollte auch der Landtagspräsident in Kiel keine Zulage neben seinem Abgeordnetengehalt erhalten, sondern diese Aufgabe als Ehrenamt betrachten. Auch die Möglichkeiten, Landesparlamente wie in Hamburg und Berlin als sogenannte Feierabendparlamente zu führen, würde er persönlich für sinnvoll betrachten. Denn dann hätten die Abgeordneten noch ihren eigenen Beruf und seien mehr mit den Menschen im Alltag verbunden.

Die Frage, ob seine Pressekonferenz auch Wahlkampfhilfe für die Piraten zur Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen sei, verneinte Breyer. Schließlich habe er seine erste Rückzahlung bereits im November getätigt.

Landtagssprecher Jan Gömer sagte, es sei jedem Fraktionsvorsitzenden freigestellt, auf den ihm zustehenden Dienstwagen zu verzichten und über sein Geld frei zu verfügen.

(dpa)
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