09.01.13

Schleswig-Holstein

CDU: Regierung fährt Haushalt an die Wand

Ende Januar soll der Kieler Landtag den Haushalt 2013 verabschieden. Die CDU stellte heute ihre umfassenden Änderungsanträge vor.

Foto: dpa
Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Johannes Callsen, Vorsitzender der CDU Fraktion

Kiel. Um den Haushalt 2013 wird mit harter Rhetorik gekämpft. "SPD, Grüne und SSW fahren den Haushalt bewusst vor die Wand", sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Mittwoch in Kiel bei der Vorstellung der CDU-Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Die Koalition lebe auf Pump, bis es nicht mehr gehe. Die Regierungsfraktionen verteidigten den Koalitionsvorschlag, den sie nur marginal geändert sehen wollen. Sie griffen hingegen die Union an. Die Finanzpolitik der CDU sei irrsinnig, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll der Haushalt 2013 auf gut 9,6 Milliarden Euro netto wachsen – 2012 waren es knapp 9,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt rund 461 Millionen Euro. Seine Partei wolle die Neuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um mehr als 133 Millionen Euro senken, sagte Callsen. Der Haushalt soll Ende Januar vom Landtag verabschiedet werden.

Die CDU möchte die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2017 und nicht erst 2020 erreichen, sagte Callsen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) reize die Schuldengrenze "bis zur Oberkante Unterlippe aus", ergänzte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Er warf der Regierung vor, sich mit überhöhten Haushaltsansätzen einen Blankoscheck auszustellen, den sie für beliebige Mehrausgaben nutzen könnte – ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments.

In ihren Änderungsanträgen passe die CDU-Fraktion die von der Landesregierung geplanten Steuereinnahmen und Zinsausgaben der aktuellsten Steuerschätzung sowie dem voraussichtlichen Bedarf für Zinszahlungen an, sagte Koch. Die Koalition habe etwa die Zinsausgaben im Entwurf um etwa 60 Millionen Euro zu hoch angesetzt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Winter, hielt dagegen: "Wie sich der Zinssatz 2013 entwickelt, kann heute nicht gesagt werden, deshalb ist Vorsorge notwendig, um am Jahresende nicht überrascht zu werden."

Die CDU will aber nicht nur kürzen, sondern in einigen Bereichen mehr Geld ausgeben als die Koalition. So soll unter anderem ein Landärzteprogramm aufgelegt und ein Fond für Barrierefreiheit eingerichtet werden. Zudem soll im Bildungsbereich beispielsweise der Vertretungsfonds auf drei Millionen Euro aufgestockt werden und mehr Geld für die Landesstraßen bereitgestellt werden.

Die Landesregierung entziehe dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 3,1 Millionen Euro. "Das ist in unserem Flächenland unverantwortlich", sagte Koch. Die Mehrausgaben für die eigenen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und Verkehr will die CDU durch Kürzungen an anderen Stellen des Haushaltes vollständig gegenfinanzieren.

Anders als die CDU und FDP, die die Änderungen der Regierungsfraktionen als mutlos bezeichnet, sind SPD, Grüne und SSW stolz auf den Regierungsentwurf. "Mit dem Haushaltsvorschlag für 2013 treten wir den Beweis an, dass es sehr wohl möglich ist, neue Impulse zu setzen und intelligent zu investieren, ohne das Land an anderer Stelle kaputt zu sparen", lobten die Fraktionschefs Ralf Stegner (SPD) und Eka von Kalben (Grüne) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer des SSW, Flemming Meyer.

Ihre Fraktionen wollen nur wenige Punkte am Regierungsentwurf ändern. So sollen durch Investitionen in die Abschiebehaft die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Flüchtlinge verbessert werden; erstmals soll Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Verbraucherzentralen sollen mehr Geld für die Energieberatung einkommensschwacher Familien erhalten.

(dpa)
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