07.01.13

Schleswig-Holstein

CDU-Landesvorsitzender Jost de Jager vor dem Rücktritt

Der Chef der Nord-CDU zieht die Konsequenz aus mangelndem Rückhalt in der Partei. Der Schritt folgt einem Jahr voller Rückschläge.

Foto: dpa
Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Jost de Jager
Bei der Landtagswahl im Mai 2012 verfehlte Jost de Jager als CDU-Spitzenkandidat das Ziel, Ministerpräsident zu werden

Kiel. Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im letzten Mai gescheitert und nun an schwindendem Rückhalt in den eigenen Reihen: Der Landesvorsitzende der Nord-CDU, Jost de Jager, gibt auf. Der 47-Jährige wird am Dienstag seinen Rücktritt verkünden. Dies war am Montagabend zu erfahren. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" über den Schritt berichtet. De Jager wollte das zunächst nicht bestätigen. Er sagte der "Welt": "Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern."

Am Dienstagmittag soll es eine Pressekonferenz geben, zuvor tagt die CDU-Spitze in Kiel. Acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und gut vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Nord-CDU in einer neuen Führungskrise.

De Jager zieht die Konsequenzen aus einem desaströsen Jahr für die Nord-CDU: Bei der Landtagswahl im Mai flog die Partei nach sieben Jahren aus der Regierung. Von 2005 an führte Peter Harry Carstensen eine Koalition mit der SPD und ab 2009 ein Bündnis mit der FDP. Dabei schaffte es de Jager als CDU-Spitzenkandidat auch nicht, in den Landtag zu kommen, weil die Landesliste seiner Partei nicht "zog" und er kein Direktkandidat für das Landesparlament war. Vor diesem Hintergrund hatte de Jager schon im Sommer überlegt, vom Landesvorsitz der Nord-CDU zurückzutreten.

Die Ersatzlösung: De Jager wollte in den Bundestag, um eine politische Hausmacht zu bewahren und nicht ohne jedes Parlamentsmandat und Regierungsamt ein Landesvorsitzender ohne Hinterland zu sein. Dann schaffte er es aber nur mit Ach und Krach im Rennen um die Direktkandidatur im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Ende November schaffte er bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden nur rund 80 Prozent. Das war ganz offenkundig nicht der erhoffte Befreiungsschlag.

Auf diesem Posten war er ohnehin nur zweite Wahl: 2011, weit weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl, löste er als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender den Carstensen-"Kronprinzen" Christian von Boetticher ab, der seinerzeit spektakulär als Konsequenz aus einer Beziehung zu einer Minderjährigen seine Ämter aufgeben musste.

Und wie geht es nun an der Spitze der Nord-CDU weiter? In Kiel ist Johannes Callsen als Vorsitzender der Landtagsfraktion – in dieser Funktion Nachfolger von Boettichers – die Nr.1. Das wahre Kraftzentrum der Landespartei könnte sich aber längst nach Berlin verlagert haben. In der Bundestagsfraktion sitzen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, dem Chef der CDU-Kommunalpolitiker im Norden, Ingbert Liebing, sowie dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul einflussreiche Christdemokraten aus dem Land.

(dpa)
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