07.01.13

Schleswig-Holstein

Kompromiss bei Bäderregelung in Sicht

Im Ringen um eine neue Bäderregelung scheint eine Einigung in Sicht, die den Kirchen entgegenkommt – diese wollen die Saison verkürzen.

Foto: dpa
Kompromiss bei Bäderregelung
Eine Radfahrerin fährt an einem großen Plakat mit der Aufschrift "Auch sonntags auf" am Gebäude eines Kaufhauses im Seebad Sellin auf der Insel Rügen vorbei (Archivbild)

Kiel. Im Streit um die Bäderregelung scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen, bei dem der Sonntagsverkauf eingeschränkt werden könnte. Nach dem, was aus den Verhandlungen zu hören sei, bewege es sich darauf zu, dass die Geschäfte in den Touristenorten im Winter geschlossen bleiben sollen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Kieler Nachrichten". Es sei etwa im Gespräch, dass die Geschäfte nur noch von März oder April bis Ende Oktober öffnen dürfen. Bisher dürfen Läden in mehr als 90 Ferienorten im Land vom 15. Dezember bis 31. Oktober ihre Waren anbieten. Aber die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte Eichstädt weiter.

Das Wirtschaftsministerium als Verhandlungsführer und die Nordkirche wollten sich nicht zum Verhandlungsstand äußern, da Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart worden sei, sagten eine Ministeriumssprecherin sowie ein Sprecher der Kirche. Es gebe gute Zeichen für Einigungschancen, in der Sache sei aber noch nichts entschieden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Ende Januar wollen sich Vertreter von Regierung, Kirchen, Gewerkschaften, Tourismus- und Wirtschaftsverbänden zu weiteren Gesprächen treffen. Die bisherige Bäderregelung läuft im November dieses Jahres aus. Die Kirchen halten die aktuelle Regelung für nicht verfassungskonform und hatte eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

"Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen Akteurinnen erreichen", teilte Landeschefin Eka von Kalben mit. "Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegenkommen." Eine Bäderregelung per Richterspruch könne niemand wollen.

Kritik kommt hingegen aus der Opposition. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, warnte vor einem Ladensterben in den betroffenen Regionen, wenn die Änderungen durchgesetzt werden. "Die Landesregierung scheint sich der Tragweite und Dimension ihrer Änderungen bei der Bäderverordnung für Tourismus und Wirtschaft nicht bewusst zu sein." Die nun in die Öffentlichkeit getragenen Vorschläge müssten ad acta gelegt werden, forderte der FDP-Politiker.

(dpa)
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