Schleswig-Holstein Kubicki erwartet ersten Stresstest für Kieler Koalition

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Ein heißes Frühjahr sieht der FDP-Mann Kubicki auf die Koalition in Kiel zukommen. Die Beamtenbesoldung werde zur Nagelprobe.

Kiel. Die Regierungskoalition in Kiel aus SPD, Grünen und SSW wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Frühjahr vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe stehen. Das Bündnis müsse Farbe bekennen, wenn es um die Frage einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten geht, sagte Kubicki. "Ich freue mich darauf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner dann zu sagen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit."

Es könne nicht sein, dass Angestellte absehbar über sechs Prozent mehr bekommen werden und die Beamten auf dem Trockenen sitzenbleiben. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich bisher nicht darauf festgelegt, den Tarifabschluss 1:1 für die Beamten zu übernehmen und im Haushalt zunächst nur ein Plus von 1,5 Prozent vorgesehen. Für ein generelles Urteil über die Koalition sei es nach einem halben Jahr noch zu früh, sagte Kubicki. Von Albig sei er aber enttäuscht: "Er intoniert immer nur das Gleiche und postuliert inhaltsleer, dass wir gemeinsam stark werden müssen."

Mit Innenminister Andreas Breitner und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer habe die Regierung zwei starke Ressortchefs, sagte Kubicki und verteilte vergiftetes Lob:. "Meyer hat nichts Anderes getan, als mit einer anderen Sprachregelung die Politik der alten Landesregierung fortzusetzen". Monika Heinold von den Grünen finde sich in ihr Amt als Finanzministerin ein. "Sie merkt aber, dass die Problemlage sich in der Regierung anders darstellt als in der Opposition."

Aus Sicht Kubickis fühlt sich die Koalition vor allem in Abgrenzung von Schwarz-Gelb miteinander verbunden. "Aber wir merken nach einem halben Jahr, dass der Kitt, anders als Schwarz-Gelb sein zu wollen, irgendwann nicht mehr hält." In der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik insgesamt hätten sich auch schon Spannungen offenbart.

Die CDU, bis Mai Koalitionspartner der FDP, sucht aus Sicht Kubickis noch ihre Rolle in der Opposition. "Es gibt in der Fraktion kaum eine erkennbare Führungsstruktur", sagte der FDP-Fraktionschef. "Das erinnert eher an Agonie oder Resignation." Das habe wohl mit der festen Überzeugung der CDU zu tun, sie werde nach der Landtagswahl auf jeden Fall wieder in der Regierung sitzen, egal was passiert. Nun könne die CDU nur schwer einsehen, dass sie nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten stellt und gegen sie jede Verfassungsänderung möglich ist. "Das gab es noch nie und das muss die CDU erst begreifen", sagte Kubicki.