27.12.12

Schleswig-Holstein

CDU-Fraktionschef Callsen attackiert Kieler Koalition

An der Küsten-Koalition lässt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kein gutes Haar. Das gilt besonders für die Haushaltspolitik.

Foto: dpa
Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Johannes Callsen, Vorsitzender der CDU Fraktion

Kiel. Mit einem Rundumschlag gegen die seit einem halben Jahr in Kiel regierende Koalition hat sich CDU-Fraktionschef Johannes Callsen aus dem Politik-Jahr 2012 verabschiedet. Das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW verstricke sich zunehmend in neue Schulden und Taschentrickspiele, erklärte Callsen am Donnerstag. So habe die Landesregierung einen Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt, der auf Kante genäht sei und knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden vorsehe.

Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD reize die Schuldenobergrenze bewusst bis zum Anschlag aus, obwohl die Steuereinnahmen historisch hoch seien, rügte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag. Die neue Landesregierung ziehe leider die Rückkehr in den Schuldenstaat der Fortsetzung des Sparkurses vor, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingeschlagen habe. Callsen forderte die Küsten-Koalition auf, mit Nachdruck die zentralen Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, statt auf der Bremse zu stehen. "Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten setzen und auf das Gaspedal drücken anstatt zum Beispiel dringend benötigte Mittel aus dem Straßenbau abzuziehen", sagte Callsen.

Mit dem Vergabegesetz, das die Koalition auf den Weg gebracht hat, überschütte sie die mittelständischen Unternehmen mit unnötiger Bürokratie und offenbare tiefes Misstrauen gegenüber den Betrieben. Enttäuscht sei er auch von der angekündigten Dialogkultur, die sich als Seifenblase entpuppt habe. "Anstatt einen ernsthaften und offenen Dialog zu suchen, stehen die Entscheidungen der Landesregierung doch von vornherein fest", sagte Callsen. So habe die Koalition ganz klare Vorstellungen, wohin sie in der Bildungspolitik will. "Am Ende stehen die Einheitsschule und das Aus für die Gymnasien."

(dpa)
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