03.12.12

Verfassungsschutz

Kieler Innenminister sind gegen einen Totalumbau

Minister Breitner warnt vor einem Umbau der föderalen Sicherheitsarchitektur: Ermittlungspannen rechtfertigen nicht die Abschaffung.

Foto: pa/dpa
Innenminister besucht Polizei
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) äußerte sich gegen einen Umbau des Verfassungsschutzes

Kiel. In der Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes warnt Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor einem totalen Umbau der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Ermittlungspannen wie im Fall der Terrorzelle NSU dürften nicht passieren, rechtfertigten aber nicht den Ruf nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, sagte der SPD-Politiker am Montag in Kiel. Auch Mammutbehörden seien nicht immun gegen Fehler im System und Fehlverhalten von Mitarbeitern. Eine Auflösung oder umfangreiche Fusion von Verfassungsschutzbehörden der Länder und eine Konzentration aller Zuständigkeiten in einer einzigen Bundesbehörde wären für Breitner nicht sachgerecht. "Diese Position nimmt nach meiner Beobachtung im politischen Raum nur noch die Bundesjustizministerin ein – und die ist in diesen Dingen unkundig, unerfahren und unzuständig."

Er werde sich auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Rostock für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Länder und dem Bund einsetzen, sagte Breitner. Gut aufgestellte Landesbehörden seien unabdingbar, um extremistische Phänomene zu beobachten und zu analysieren. Für erforderlich hält Breitner aber eine Bundesbehörde als Zentralstelle: Sie soll koordinieren, länderübergreifend Nachrichten sammeln und analysieren, Wissen bündeln und den Rücklauf von Informationen in die Länder sichern. Breitner plädierte auch für eine zentrale V-Leute-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

(dpa)
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