29.11.12

Innenminister-Konferenz

Innenminister Breitner fordert NPD-Verbot

Bei der Innenministerkonferenz wird kommende Woche über ein NPD-Verbotsverfahren beraten. Breitner machte vorab seine Position klar.

Foto: dapd
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner fordert Verbot der NPD
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Kommende Woche berät die Innenministerkonferenz über ein Verbot

Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) will sich auf länderübergreifender Ebene für ein NPD-Verbot einsetzen. "Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind erfüllt", sagte Breitner am Donnerstag in Kiel mit Blick auf die Innenministerkonferenz am 5. Dezember in Rostock-Warnemünde. Breitner forderte seine Amtskollegen auf, geschlossen und entschlossen für ein Verbot der rechtsextremen Partei einzutreten. Die Minister wollen bei der Konferenz über das Thema beraten und eine Empfehlung aussprechen. Tags darauf sollen die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.

Er wünsche sich, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen gemeinsamen Verbotsantrag stellen, sagte Breitner. "Dieses klare Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie ist überfällig." Es reiche auch, wenn nur ein Verfassungsorgan vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klage. "Das wäre nicht ideal, aber mir ist wichtig, dass es zu einem Verbotsverfahren kommt", sagte der Minister.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert. Die Bundesregierung äußerte sich zuletzt zu einem möglichen neuen Versuch zurückhaltend. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen gesagt: "Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe." Die NPD hatte jüngst selbst einen Vorstoß unternommen, um sich vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Breitner nannte dies ein "durchsichtiges Manöver", der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) "einen plumpen Versuch der Provokation".

Breitner betonte: "Diese Partei ist zutiefst verfassungswidrig." Die Überlegungen der NPD seien von rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Gedanken geprägt. Deren Spitzenfunktionäre machten kein Geheimnis daraus, dass sie ein anderes "System" wollten, sagte Breitner. Es sei der NPD recht, mit allen zusammenzuarbeiten, die diese Ziele unterstützten. Dazu gehörten auch Neonazis, verbotene rechtsextremistische Organisationen und solche Rechtsextremisten, die die Anwendung von Gewalt zur Lösung der "Systemfrage" akzeptierten.

Nach Breitners Ansicht ist damit eine Voraussetzung erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot gefordert hatte – "eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung". "Diese Formulierung ist nicht mit Gewalttätigkeit gleichzusetzen", sagte Breitner. Ein planvoll verfolgtes politisches Vorgehen reiche aus. Parteiprogramm, öffentliche Äußerungen von Vorständen und konkretes Handeln der NPD seien eindrucksvolle Dokumente, die deutlich machten, dass die Partei gegen die Verfassung verstoße.

(dpa)
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