16.11.12

Schleswig-Holstein

Landtag will Tierschutz in die Verfassung aufnehmen

Kieler Landtag hat am Freitag eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Artikel 7 soll künftig konkreter auf den Tierschutz eingehen.

Foto: dpa
Kaninchen im Biomüll entsorgt - nun im Tierheim
Mit einer Änderung des Artikels 7 der Landesverfassung soll der Tierschutz in Schleswig-Holstein verbessert werden

Kiel. In Schleswig-Holstein soll der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen werden. Der Kieler Landtag hat dazu am Freitag in großer Einigkeit eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. "Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein", sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann und dankte der FDP-Fraktion für die Initiative. Der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg verwies auf den langen Weg bis zu der jetzigen Einigung. Schon 1990 sei im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt worden, "dass Tiere keine Sachen sind, sondern Mitgeschöpfe, denen der Mensch zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist", betonte er.

Nach der Änderung der Landesverfassung soll Artikel 7 künftig lauten: "Die natürliche Grundlage des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung." 2002 hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen, den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Deutschland war damit der erste EU-Staat, der dieses Staatsziel in der Verfassung verankerte.

"Eine Aufnahme in die Landesverfassung stellt jedoch eine Klarstellung auch für das Handeln der Regierung in Schleswig-Holstein dar", sagte Garg. Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer betonte, man werde damit zwar nicht verhindern, dass künftig Tiere gequält oder misshandelt werden. Aber der Tierschutz sei somit auf dem gleichen rechtlichen Level wie andere Grundrechte. Meyer mahnte aber, die Regel dürfe "kein zahnloser Tiger" oder "nutzlose Verfassungslyrik" werden. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen forderten weitere Maßnahmen, um den Tierschutz künftig besser umsetzen zu können.

"Der nächste konsequente Schritt muss die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen sein", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD). Erst mit dem Klagerecht könnten Tierschutzorganisationen als Anwälte der Tiere auftreten, hieß es. Für Umweltschutzverbände gibt es so ein Klagerecht. Die Erfahrungen hiermit hätten gezeigt, dass Gerichte dadurch nicht mit einer Flut von Klagen überhäuft würden. "Das bisherige Ungleichgewicht zwischen der Lobby der Tiernutzer und dem Tierschutz muss verbessert werden", forderte Redmann. Bei der Nutztierhaltung oder Lebendtransporten zum Beispiel liege noch viel im Argen.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers mahnte an, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in der weiteren Diskussion nicht auszublenden. "Eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Länder mit niedrigeren Standards würde allen gutgemeinten Ansätzen zuwider laufen", betonte er.

(dpa)
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