13.11.12

Rockerclub

Gericht bestätigt Verbot der Bandidos Neumünster

Die Klage des Rockerclubs scheiterte am Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Der Verein Bandidos MC Probationary Chapter bleibt verboten.

Von André Klohn
Foto: pa/dpa
Klage gegen Rocker-Verbot
Klage des Rockerclubs Bandidos Neumünster wurde abgewiesen

Schleswig. Das Verbot der Rockergruppe Bandidos im schleswig-holsteinischen Neumünster bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes bestätigte am Dienstag in Schleswig nach mündlicher Verhandlung das Vorgehen des Kieler Innenministeriums vom April 2010. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. Bereits im Juni hatte das Gericht das Verbot der Flensburger Hells Angels bestätigt.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Hells Angels und Bandidos während eines sogenannten Rockerkrieges im Norden sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung, "diese Rivalität ist gegeben und gewaltsam ausgetragen" worden. Die vier Straftaten der Mitglieder seien für sich und erst recht zusammen ausreichend für ein Vereinsverbot. Sie seien dem Verein zuzurechnen und prägten diesen. "Persönliche Motive für die Straftaten sind dem Senat nicht ersichtlich", sagte der Richter weiter. An den Straftaten hätten mehrere Vereinsmitglieder teilgenommen oder seien anwesend gewesen. In zwei Fällen seien diese dafür per Telefon vorher zusammengerufen worden.

Allerdings hob das Gericht einen Teil der in der Verbotsverfügung enthaltenen Begründung auf. Nach Ansicht des 4. Senats richtet sich der Verein nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das Verbot hat dies aber keine Auswirkungen.

Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Prozessbevollmächtigte der klagenden Bandidos sagte in der Verhandlung, es habe keinerlei Bestrebungen des Vereins gegeben, die Hells Angels aus legalen oder illegalen Geschäften zu verdrängen. Insgesamt lägen die Vorfälle "knapp, aber noch unterhalb der Grenze, die ein Verbot notwendig macht", sagte der Jurist. Es gebe sicher Bandidos-Chapter, die auf kriminellen Gebieten tätig sein: "Aber dieses nun mal gerade nicht."

Hells Angels und Bandidos hatten sich in den vergangenen Jahren im Norden heftige Auseinandersetzungen geliefert. Nach Einschätzung der Behörden war der Vereinszweck der Bandidos die Durchsetzung von Territorialansprüchen in Neumünster. Ende April 2010 hatte der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) neben den Bandidos auch die Flensburger Hells Angels verboten.

Schlie begründete sein Verbot mit einer Reihe von Straftaten. Unter anderem ging es um Messerstiche des ehemaligen Bandidos-Vizepräsidenten gegen Unterstützer der Hells Angels in einem Neumünsteraner Schnellrestaurant. Er erhielt dafür eine mehrjährige Haftstrafe. Außerdem ging es um die Auseinandersetzung zwischen Hells Angels und Bandidos auf der Autobahn 7. Dort hatte der Präsident der Flensburger Hells Angels das Motorrad eines Bandidos gerammt und ihn schwer verletzt. Der Rocker wurde dafür zu vier Jahren verurteilt. Ende Januar 2012 wurden zudem die Kieler Hells Angels verboten. Auch sie klagen dagegen.

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