09.11.12

Bad Segeberg

"Kellerkind"-Affäre: Ministerium lässt Rechtsverstöße prüfen

Das Kieler Innenministerium gab an, das teils geschwärzte Gutachten eines Kinderschutzexperten vollständig auswerten zu lassen.

Foto: dpa
Gutachten über "Kellerkind"
Das Gutachten eines Kinderschutzexperten, in dem teils die Versäumnisse des Jugendamtes geschwärzt wurden, soll überprüft werden

Kiel. In der Segeberger "Kellerkind"-Affäre will das Kieler Innenministerium mögliche Rechtsverstöße des Jugendamtes prüfen lassen. Das Ministerium habe das Gutachten eines Kinderschutzexperten, das bisher nur mit geschwärzten Passagen vorlag, vollständig aus Segeberg angefordert und werde es vom Sozialministerium auswerten lassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. "Sollten gravierende Rechtsverstöße begangen worden sein, wird man schauen, wie man damit umgeht", sagte der Sprecher.

NDR 1 Welle Nord berichtete, dass in dem Gutachten des Soziologen Reinhart Wolff ganze Seiten geschwärzt worden seien, in denen es um die Fehleranalyse der Arbeit des Jugendamtes gehe. Die Kreisverwaltung in Segeberg wollte sich dazu am Freitag auf Anfrage nicht äußern.

Im Juni 2012 hatten Polizisten einen dreijährigen Jungen eingesperrt in einer verdreckten, unbewohnten Kellerwohnung in Bad Segeberg entdeckt. Ein Handwerker hatte Wimmern gehört und die Polizei gerufen. Die Eltern lebten im Erdgeschoss des Einfamilienhauses über der Wohnung. Die Familie ist den Sozialbehörden seit vielen Jahren bekannt. Sie wurde betreut und regelmäßig besucht. Dennoch fiel nicht auf, dass es den Keller gab und der Junge dort sich zumindest zeitweise aufhielt. Ob das Kind oft in dem Kellerraum eingesperrt wurde und wie lange es dort sein musste, ist bis heute unklar.

Laut Gutachten sollen nach Darstellung von NDR 1 Welle Nord die Mitarbeiter des Jugendamtes und alle Beteiligten oft nur halbherzig gehandelt haben. Sie "zögern, den kinder- und jugendhilferechtlich verankerten Schutzauftrag entschlossen umzusetzen", wurde aus dem Gutachten zitiert, das dem Hörfunksender nach eigenen Angaben komplett ohne geschwärzte Passagen vorliegt. Außerdem werde klar: Jeder Beteiligte habe sich zu sehr auf den anderen verlassen. Bei der Segeberger Familie hätten Jugendamt, Familienhilfe und Familiengericht ständig die Strategie gewechselt. Mal habe man mehr durchgegriffen, mal auf die Mitarbeit der Familie gesetzt, heiße es im Gutachten.

Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) räumte dem Hörfunksender zufolge am Donnerstagabend Fehler im Umgang mit dem Gutachten ein und erklärte, dass in dem Dokument möglicherweise zu viel unkenntlich gemacht wurde. "Das Schwärzen musste schnell gehen. Wir wollten halt schnell sein. Vielleicht hat die Präzision gelitten. Aber für unser Haus kann ich wirklich sagen, speziell das Team, dass das vorgenommen hat, da gab es wirklich kein einziges Motiv, um etwas zu verbergen", wurde Hartwieg zitiert. Sie war am Freitag in der Kreisverwaltung nicht erreichbar.

In den vergangenen Tagen ging es immer wieder um die Frage, ob mit dem Schwärzen ganzer Seiten eventuell Jugendamtsfehler vertuscht werden sollten. Hartwieg hat auf den Datenschutz verwiesen. "Das ist das Sozialgeheimnis rund um die Familie, aber auch der personennahe Datenschutz für die Mitarbeiter, die damit befasst waren – und das ist dann für den ganz öffentlichen Teil nicht angemessen", wurde Hartwieg zitiert.

Nach Protesten erhalten auch die Mitglieder des Hauptausschusses des Segeberger Kreistages als Auftraggeber des Gutachtens jetzt die komplette Version. Der Hauptausschuss kontrolliert die Arbeit der Landrätin politisch. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert und Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatten Hartwieg geraten, das Gutachten offenzulegen. Am Dienstag beugte sich die Landrätin dem Druck.

dpa
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