Verfahrensflut: Richter arbeiten bis zu 73 Stunden pro Woche. Amtsgericht Pinneberg muß jetzt auch noch das Handelsregister von Elmshorn übernehmen.

Pinneberg/Elmshorn. Die Arbeitsbelastung der beiden Amtsgerichte im Kreis Pinneberg bleibt auf hohem Niveau. Und während bei Zivil- und Familiensachen bei den Gerichten in Pinneberg und Elmshorn unterschiedliche Entwicklungen auszumachen sind, nahm die Zahl der Strafprozesse bei beiden Gerichten zu. Das ist die Essenz der Jahresstatistiken der Gerichte, die jeweils im Herbst vorgelegt werden.

Mehr zum Thema

Bettina Morik, die Direktorin des Amtsgerichtes Pinneberg, und ihre Geschäftsleiterin Heike Halfpap sowie Elke-Maria Lutz, amtierende Direktorin des Amtsgerichtes Elmshorn und Geschäftsleiterin Angelika Perrey hatten zum jetzt beendeten Geschäftsjahr erstmals nach dem System "PebbÝy" ihren Personalbedarf zu errechnen. Die bisherigen "Pensenschlüssel" der Richter sind abgelöst. "Da es für Richter wegen der richterlichen Unabhängigkeit keine verbindlichen Arbeitsstunden gibt, wird ihre Arbeit nach Pensen zugeteilt. Dies führt allerdings, wie eine interne Untersuchung der Richter beim Amtsgericht Elmshorn für einen Zeitraum von zwei Wochen ergeben hat, zu Arbeitszeiten von 55 bis 73,5 Stunden wöchentlich", so Elke-Maria Lutz.

Auch nach der neuen Berechnung bestehe ein Fehl an Richtern. In ihrem Haus beispielsweise reichten die 13 Richter auf acht Stellen nicht aus. "Es ist jetzt schon zuwenig Zeit zum Nachdenken. Die Crux: Man muß Akten wegkloppen", bedauerte sie. "Eine Anhebung der Personalkosten ist angesichts der Haushaltslage ausgeschlossen. Die Justiz soll der Überlastung durch Abgabe von Aufgaben begegnen und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken", führte sie weiter aus. Doch das sei nicht so einfach. Für den Strafbereich komme es nicht in Frage, und wenn Ehe-Sachen an Notare übergeben würden, bestehe die Gefahr, daß am Ende die Familienrichter doch mehr zu tun bekämen.

Tacheles redet Richterin Lutz, wenn es darum geht, das bestimmte Strafverfahren unnötig lang hinausgezögert werden. "Kleine Sachen, die eindeutig sind, können schon von der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden. Diese Möglichkeit wird von den Tätern leider immer weniger wahrgenommen, so daß es zur Anklage kommt. Da kann es sein, daß ein Park-Verbotsvergehen länger verhandelt wird als ein Überfall auf eine Tankstelle - das ist eine Verschwendung richterlicher Ressourcen!"

Bei aller Arbeit bedauert Elke-Maria Lutz, daß das Elmshorner Amtsgericht zum Dezemberbeginn nach den Insolvenzsachen nun auch das Handelsregister nach Pinneberg abgeben muß: "Das schmerzt uns besonders. Die Abgabe ist natürlich auch mit einer Abgabe an Mitarbeitern verbunden."

Auf ihre Kollegin Bettina Morik und deren Team, das 16,25 Richter-Planstellen besetzt, sowie Rechtspfleger und Service-Personal kommt durch die Verlagerung der Handelsregistersachen mehr Arbeit zu. Nicht allein aus Elmshorn sondern auch aus Itzehoe und Meldorf wird nach Pinneberg "umgeschichtet", so daß das jetzige Arbeitsaufkommen in der Kreisstadt von rund 1800 Sachen noch einmal um etwa zwei Drittel wachsen wird. In den vergangenen Monaten wurde mit der Aufstockung des Gebäudes die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.