Pinneberg
19.10.12

Haushaltssanierung

Parken könnte bald doppelt so teuer werden

Pinneberger Rat beschließt Konzept zur Haushaltssanierung. Auch Firmen und Sportvereine werden künftig zur Kasse gebeten.

Von Bernd-Olaf Struppek
Foto: DAPD
Parken in Duesseldorf
Parken wird in der Pinneberger Innenstadt künftig doppelt so teuer (Symbolfoto)

Pinneberg. Seit Mittwochabend ist es beschlossene Sache, das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept, mit dem die Stadt Pinneberg langfristig aus den tiefroten Zahlen kommen will und das Voraussetzung ist, um unter den Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein zu schlüpfen. Was in der Ratsversammlung mit 20 zu zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen beschlossen wurde, bedeutet für die Bürger der Kreisstadt, vom kommenden Jahr an in vielfacher Hinsicht stärker zur Kasse gebeten zu werden.

50 Cent mehr zahlt künftig, wer eine Stunde lang auf den öffentlichen Flächen in der City parkt. Die Verdopplung der Parkgebühren soll der Stadt vom Jahr 2013 an Mehreinnahmen von 137.000 Euro jährlich bescheren. Vorbei ist es mit dem kostenfreien Parken unter der Hochbrücke. Die zusätzlichen gebührenpflichtigen Parkplätze sollen pro Jahr 15 000 Euro erbringen. Pinnebergs Lehrer müssen in Zukunft für ihre Stellplätze an den städtischen Schulen Miete zahlen. Veranschlagte Mehreinnahmen: 70.000 Euro.

Den größten Batzen an Mehreinnahmen, nämlich 920.000 Euro im Jahr, erhofft sich die Stadt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum 1. Januar. Die Steuer wird von 350 auf 390 Punkte angehoben. Unternehmer Hardy Tempelmann, Geschäftsführer des gleichnamigen Traditionsbetriebes, klagt: "Es gibt kein ganzheitliches Konzept für Pinneberg. Die Politik geht den einfachen Weg, eigentlich ist das ein Unding." Seine Firma, so Tempelmann, stehe zum Standort Pinneberg und setze auf die hiesigen Facharbeiter. "Wir wollen nicht dafür belohnt werden, dass wir nicht damit drohen, zum Beispiel in den Osten zu gehen. Aber statt uns zu unterstützen, haben wir mit bürokratischen Hürden zu kämpfen."

Ein absolutes Reizthema ist für viele Sportler die sogenannte Hallennutzungsgebühr, die die Stadt künftig von den Sportvereinen einfordern will. Die CDU und die FDP hatten diesen Punkt zuletzt noch ins Sparkonzept eingebracht. Im Rat scheiterte die SPD mit dem Antrag, die jährlichen 25.000 Euro wieder zu streichen. "Ich bin tief enttäuscht von dieser Entscheidung, das ist einfach schlimm", sagt Mathias Zahn, Vorsitzender des VfL Pinneberg, dem größten Sportverein der Stadt. Der VfL-Chef wirft der Politik vor, den Bestand der bewährten Institutionen zu gefährden. "Statt die Hallengebühr zu erheben, sollte die Stadt vernünftige Wirtschaftsförderung betreiben und einen großen Gewerbesteuerzahler neu ansiedeln. Dann könnte man sich das ganze Sparen sparen", sagt Zahn.

Rund 2,45 Millionen Euro jährlich will die Stadt bis 2015 durch Steuer- und Gebührenerhöhungen mehr einnehmen beziehungsweise durch Streichungen erreichen. Kommt der Vertrag mit dem Land zu Stande, bekäme Pinneberg schon ab diesem Jahr aus dem Rettungsfonds des Landes annähernd 2,4 Millionen Euro pro Jahr.

320.000 Euro jährliche Mehreinnahmen erwartet die Stadt durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 370 auf 400 Prozent. Laut einer Rechnung der Stadt müssen Pinnebergs Grundbesitzer im Jahr durchschnittlich rund 30 Euro Grundsteuer mehr bezahlen. Hans-Alfred Redmann, der Vorsitzende von Haus & Grund in der Kreisstadt, glaubt sogar, dass es mehr sein wird. "Dass die Grundbesitzer derart belastet werden, ist nicht schön", sagt Redmann. "Die Stadt saniert ihren Haushalt auf Kosten der Bürger."

Das jetzt beschlossene Sparkonzept beinhaltet unter anderem auch eine Erhöhung der Nutzungsgebühren der Stadtbücherei, die 15.000 Euro im Jahr erbringen soll, eine Erhöhung der Hundesteuer (15.000 Euro), eine Erhöhung der Vergnügungssteuer (50.000 Euro) und sogenannte Optimierungen, also Streichungen, in Sachen Drostei und Stadtmuseum (10.000 Euro). Innerhalb der Verwaltung werden Stellen gestrichen. Das soll schon in diesem Jahr zu Einsparungen von rund 300.000 Euro führen. Für Personal wird Pinneberg im kommenden Jahr etwas mehr als 14,1 Millionen Euro ausgeben müssen.

Bemerkenswert: Während der Ratssitzung hatte sich kein einziger Bürger kritisch zum Sparkonzept geäußert. "Ich glaube, vielen Menschen in der Stadt ist klar, dass wir keine andere Möglichkeit haben, dass wir nicht wie bisher weitermachen können", sagt Bürgervorsteherin Natalina Boenigk, CDU. Ihr Parteifreund, der Finanzausschussvorsitzende Torsten Hauwetter, sagte: "Wir setzen ein Signal, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben." Die Finanzpolitiker hätten sich seit Monaten mit dem Konzept beschäftigt. Hauwetter: "Wir haben uns das sicher nicht leicht gemacht."

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