Gunnar Urbach spricht von der "Missachtung des politischen Willens". Kreiselternvertreter Stefan Reimann sieht eklatante Verfahrensfehler.
Norderstedt. Die Fronten im Streit um die Einführung eines Kita-Gutscheinsystems für die Norderstedter Kindertagesstätten verhärten sich. Die Träger der nicht-städtischen Kindertagesstätten zweifeln jetzt die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens an. Und die Kreiselternvertretung fordert die vorläufige Aussetzung des Grundsatzbeschlusses für die Einführung des umstrittenen Finanzierungssystems.
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Die freien Kitas sind enttäuscht über den Verlauf des Beteiligungsverfahrens. Derzeit diskutieren alle Betroffenen in einer Arbeitsgruppe über das Thema. Gunnar Urbach, Sprecher der freien Kitas: "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Mitarbeit sich hier auf übergeordnete Themen beschränkt und die eigentliche Arbeit an der Planung und Gestaltung eines Kita-Gutscheinsystems auf ein externes Beratungsunternehmen verlagert werden soll." Dabei habe der Ausschuss für junge Menschen am 21. November ausdrücklich beschlossen, dass der Kita-Träger bei der Erarbeitung des Kita-Gutscheinsystems einbezogen werden sollen.
"So, wie es jetzt läuft, ist das eine Missachtung des politischen Willens und der Beteiligungsgruppe", sagt Urbach. Es sei wesentlich, dass gemeinsam Zielvorgaben für das externe Beratungsunternehmen zu den Inhalten und Aufgaben formuliert werden. Urbach sagt, die Grundlagen für die mögliche Einführung des Kita-Gutscheinsystems seien nicht ausreichend geprüft worden. Etwa sei ungeklärt, ob es bis zur Einführung des Kita-Gutscheinsystems zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/10 die Bildung eines Eigenbetriebes der städtischen Kindertageseinrichtungen geben wird, was für die Gleichbehandlung aller Kitas wichtig sei. Aus seiner Sicht lasse sich das System wegen bestehender Finanzierungsverträge 2009 nur für die städtischen Kitas einführen, was zu einer Ungleichbehandlung bei den Elternbeiträgen führen werde.
Desweiteren sieht Urbach Konflikte mit dem Kita-Gesetz, unter anderem, weil bis zur Beschlussfassung im April die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung der einzelnen Kita-Beiräte nicht mehr möglich sei. Urbach "Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Einführung des Kita-Gutscheinsystems und erwarten von der Stadt Norderstedt eine ausführliche Prüfung."
Für Stefan Reimann, Vorsitzender der Kreiselternvertretung, stellt sich sogar die Frage: "Ist der Gutschein-Beschluss im Ausschuss für Junge Menschen ungültig?" Als Träger der Jugendhilfe müsse die Stadt Norderstedt das Thema Gutscheinsystem von Rechts wegen im Jugendhilfeausschuss debattieren lassen - nicht, wie geschehen, im Ausschuss für junge Menschen. Reimann: "Die Brisanz dieser Aufgabenzuteilung wird jetzt sichtbar, wenn so wesentliche Strukturveränderungen in einem Ausschuss beschieden werden, in dem weder die Kreiselternvertretung noch andere im Jugendhilfeausschuss vertretene Interessengruppen eingebunden werden." Die Verwaltung habe eine kurzfristige Prüfung der Zuständigkeiten unter Einbindung der Kommunalaufsicht zugesagt, so Reimann. Es sei dabei nur sachgerecht, wenn der bestehende Grundsatzbeschluss so lange ausgesetzt werde.
