Obwohl die Politik einen Grundsatzbeschluss zur Einführung getroffen hat, wird jetzt ein Rückzieher nicht ausgeschlossen.
Norderstedt. Kommt das Gutscheinsystem für die 35 Kindergärten der Stadt oder kommt es nicht? Elf Wochen ist es her, da traf der Ausschuss für junge Menschen den Grundsatzbeschluss für die Einführung des kindbezogenen Finanzierungssystems. Nun sind in der öffentlichen Diskussion plötzlich ganz andere Töne zu hören. Weder die Politik, noch die Verwaltung wollen ausschließen, dass Betreuungsgutscheine vielleicht doch keinen Sinn machen und alles beim Alten bleibt.
Heute treffen sich Vertreter der Eltern, der Kindergartenträger und der Erzieher bei Sabine Gattermann im Amt für Schule, Sport, Kindertagesstätten und Soziales. Die Teilnehmer des Arbeitskreises hatten nach dem Grundsatzbeschluss der Politik angenommen, sie sollen nur noch über die Form eines Gutscheinsystems beraten. Die Elternvertreter hatten bereits kritisiert, dass der Kreis nicht ergebnisoffen diskutieren und damit nicht den "bestmöglichen Weg für die Norderstedter Kindergärten" finden kann.
Doch nun sagt der Vorsitzende des Ausschusses für junge Menschen und CDU-Stadtvertreter Holger Hagemann: "Der Arbeitskreis soll jetzt mal diskutieren, ob das Gutscheinsystem Sinn macht oder nicht. Ich bin ganz offen, auch für Alternativ-Vorschläge seitens der Verwaltung." Wichtig ist dem CDU-Mann nur, dass eine Richtungsentscheidung noch vor Ende April getroffen wird. So sieht das auch die Stadtverwaltung. Dezernent Torsten Thormählen: "Wenn wir das Thema in der laufenden Legislaturperiode noch erledigen wollen, dann müssen wir das bis zu diesem Termin schaffen." Nach der Wahl im Mai werden die zuständigen Ausschüsse neu besetzt. "Und die Leute, die sich jetzt gut in dem Thema auskennen, sind dann vielleicht nicht mehr dabei", sagt Thormählen. Aber auch er bestätigt: "Es kann durchaus sein, dass nach Abwägen aller Vor- und Nachteile ein Ergebnis steht, das dem Grundsatzbeschluss widerspricht."
Bei der Interessengemeinschaft der Kita-Eltern in Norderstedt, die die Einführung des Gutscheinsystems kritisch sieht, sorgen diese Aussagen für Verwunderung. "Es wäre ja schön, wenn die CDU und die Verwaltung zu einem Rückzieher bereit wären. Doch ich kann mir das eigentlich gar nicht vorstellen", sagt die Sprecherin Katrin Schmieder. Sie vermutet, dass die Eltern vor der Wahl beschwichtigt werden sollen und die Grundstzentscheidung so leicht nicht rückgängig gemacht werde. Zudem kritisiert sie die Terminvorgabe bis Ende April. "Jetzt sollen wir nur noch elf Wochen haben, um das komplexe Thema zu beraten. Was soll denn da anderes dabei herauskommen als ein Schnellschuss", fragt sich die Mutter.
Auch die SPD-Fraktion glaubt nicht, dass sich das Gutscheinsystem noch verhindern lässt. "Der Fahrplan der Verwaltung steht", sagt Sprecher Thomas Jäger, der auch kritisiert, dass über das Thema im nichtöffentlichen Teil der letzten Ausschusssitzung beraten wurde. Jäger: "Wir werden beantragen, dass künftig alles zu dem Thema öffentlich gemacht wird."
