Stadtwerke-Chef Volker Hallwachs verwahrt sich gegen die Vorwürfe.
Norderstedt. Stadtwerke-Chef Volker Hallwachs will am 17. Dezember ein paar Dutzend Stadtvertreter zum "gemütlichen, weihnachtlichen Beisammensein" in die Räume der Stadtwerke einladen. Doch bevor er Glühwein und Lebkuchen auffahren kann, sieht er sich zunächst heftigen Vorwürfen ausgesetzt: Die SPD-Stadtvertreter Thomas Jäger, Gisela Wendland und Christoph Mendel lehnen die Einladung entrüstet ab und werfen Hallwachs vor, er wolle Stadtvertreter kaufen, betreibe Korruption und versuche, die Politik auf Kosten der Stadtwerkekunden zu beeinflussen.
Thomas Jäger schrieb Hallwachs einen Brief, in dem er seinem Unmut über die Einladung Luft machte. Jäger wörtlich: "Mein Verständnis von einer unabhängigen Ausübung meines Mandates als Stadtvertreter steht einer Annahme dieser Einladung entgegen. (...) In Zeiten offener Energiemärkte, der Diskussion um höhere Gas- und Strompreise und Expansionsvorhaben der wilhelm.tel GmbH scheint das Interesse der Werkleitung und der Geschäftsführung an ,politischer Landschaftspflege' zu wachsen. (...) Ich habe Ihre Einladung juristisch mit der geltenden Korruptionsgesetzgebung abgeglichen und sehe meine Bedenken bestätigt. Ihre Einladung bewerte ich daher für mich als einen Grenzfall. Gleichwohl bin davon überzeugt, dass sich keiner meiner Stadtvertreter-Kollegen durch die Annahme einer solchen Einladung beeinflussen lässt. Aber letztlich möchte ich nicht in den Ruf kommen, ich ließe mich kaufen." Für Christoph Mendel ist der "Übergang zur Korruption fließend", und es gebe "zwischen Schwarz und Weiß auch ein Schmutzig-Grau." Diese Einladung sei der gezielte Versuch, Stadtvertreter systematisch in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.
Neben Hallwachs haben die Stadtwerke- und wilhelm.tel-Geschäftsführer Jens Seedorff, Axel Gengelbach und Theo Weirich die Einladung unterschrieben. Bekommen haben die Einladung nur die Mitglieder des Haupt- und des Stadtwerke-Ausschusses sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats von wilhelm.tel. Jeder Gast darf auch den Ehepartner mitbringen. Laut Volker Hallwachs soll es ein "von den Stadtwerken selbst gekochtes Essen" und Getränke geben. Als Präsent bekommt jeder Gast ein Stadtwerke-Kochbuch. Hallwachs lässt sich den Vorwurf der Korruption nicht gefallen: "So etwas zu behaupten ist reiner Populismus." Seit 40 Jahren pflegten die Stadtwerke die Tradition des Treffens mit Stadtvertretern am Jahresende. Hallwachs: "Alle Politiker, die in den zuständigen Ausschüssen über die Belange der Stadtwerke und wilhelm.tel diskutieren und entscheiden, sollen wenigstens einmal im Jahr zusammenkommen und ohne Sitzordnung über die Parteigrenzen hinweg über ganz andere Dinge miteinander reden und sich besser kennenlernen." Trotz aller kritischen Distanz müsse es doch möglich sein, das persönliche Gespräch zu führen, so Hallwachs. "Es gibt ja kaum noch Anlässe in der Stadt, bei denen dies passiert", sagt der Stadtwerke-Chef. Die Kosten für den Abend kann Hallwachs nicht beziffern ("Vielleicht 1000 Euro?"). Sie seien bei einem Jahresumsatz der Stadtwerke und wilhelm.tel von etwa 125 Millionen Euro im Jahr aber sehr gering und würden unter Werbekosten geführt. "Die Veranstaltung hat der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen nie beanstandet", sagt Hallwachs.
Bei den Eingeladenen der anderen Fraktionen der Stadtvertretung löst das Verhalten der SPD-Stadtvertreter Unverständnis aus. Maren Plaschnick von der GALiN: "Ob die Absage der Teilnahme an der Stadtwerke-Weihnachtsfeier geeignet ist, für eine transparente Unternehmensführung und moderate Energiepreise zu sorgen, überlasse ich der Weisheit der SPD-Führung." Die grüne Stadtvertreterin sieht keinen Grund, nicht zu der Feier zu gehen. "Man hat dort auch die Möglichkeit, mit dem Betriebsrat der Stadtwerke zu plaudern oder mit Abteilungsleitern. Die SPD sollte nicht alles politisieren."
CDU-Fraktionschef Günther Nicolai empfindet die Vorwürfe der SPD gegen Hallwachs als sehr traurig: "Es ist das letzte Weihnachtsessen mit Hallwachs als Stadtwerke-Leiter. Es ist sehr schade, wenn die SPD jetzt mit der Keule schwingt. In der Vergangenheit waren immer alle Fraktionen dabei. Es wurde nett geklönt, und der Abend trug viel zur Kommunikation unter den Fraktionen bei", sagt Günther Nicolai.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Peter Schroeder kann nicht erkennen, warum ein Weihnachtsessen ihn in seinen politischen Entscheidungen beeinflussen sollte. Schroeder: "Bedenken darf man ja haben - aber über die der SPD-Stadtvertreter muss ich mich schon wundern."
