Der Auslöser für den Aufruf ist offenbar der Streit um einen Hauskauf einer rechten Splittergruppe.
Warin/Hamburg. Unruhig sei er und wütend, sagt Hans-Peter Gossel (53). Und es klingt, als wolle der Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin sich selbst Mut zusprechen. Wenige Tage vor Weihnachten war der parteilose Politiker in das Fadenkreuz mutmaßlicher Rechtsextremisten geraten. "Es gab eine Morddrohung gegen mich auf einer rechten Internetseite", sagte Gossel gegenüber dem Abendblatt. Mit Bezug auf das Attentat gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe es geheißen, "das nächste Opfer hat sich freiwillig gemeldet". Sein Name sei genannt worden, daneben habe eine Zeichnung gestanden. "An einem Strichmännchen-Video wurde gezeigt, wie man jemanden mit einem Messer tödlich verletzen kann", so der Kommunalpolitiker. "Das war heftig."
Das ist die Interim Partei Deutschland
Hintergrund für den Aufruf ist vermutlich der Streit zwischen der Wariner Stadtvertretung und der Interim Partei Deutschland (IPD). Die Gruppierung, die bis vor Kurzem in Großhansdorf bei Hamburg ihren Sitz hatte und vom schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte im Sommer in dem westmecklenburgischen Städtchen ein Haus in bester Lage erworben. "Wir haben recherchiert und ziemlich schnell herausbekommen, dass die IPD die Existenz der Bundesrepublik leugnet und das Grundgesetz infrage stellt", so Bürgermeister Gossel. Daraufhin habe die Stadtvertretung einstimmig beschlossen, die Eintragung ins Grundbuch zu verweigern und ihr Vorkaufsrecht für das einst jüdische Anwesen geltend zu machen.
"Wir befürchten, dass die IPD hier ein Schulungszentrum aufbauen will", so der Politiker. Bereits vor einigen Jahren hatte die Splittergruppe um den Vereinsvorsitzenden Edgar Romano Ludovici im Nachbarort Neukloster ein Grundstück gekauft. Zahlreiche Parteimitglieder hätten inzwischen ihren Wohnsitz in der Region angemeldet. "Die glauben wohl, sie könnten hier ruhiger leben und wirken", so Gossel. So habe die IPD eine Zeitung gegründet und mache verstärkt Öffentlichkeitsarbeit.
Bereits im November war es zu einem ersten Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit den unerwünschten Neubürgern gekommen. Ein IPD-Mitglied hatte Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen den Bürgermeister gestellt. "Ich soll eine Frau als ,Neonazi' tituliert haben, das stimmt aber nicht", so Gossel, der daraufhin vom Staatsschutz vorgeladen worden war. Die aktuelle Morddrohung sei jedoch völlig überraschend gekommen. Er erstattete sofort Anzeige gegen unbekannt. Konkrete Verdachtsmomente will er nicht äußern. "Es ist unklar, woher der Aufruf kommt. Es gibt ja genug Trittbrettfahrer."
Die Polizei nimmt die Drohung nach Angaben des Innenministeriums sehr ernst. "Es wurden entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen", bestätigte Ministeriumssprecherin Marion Schlender gestern. Der Text im Internet ist inzwischen gesperrt. Anders als in Schleswig-Holstein wird die IPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht als verfassungswidrig eingestuft. "Es gibt Verdachtsmomente darauf, dass die Partei Bezüge zum Rechtsextremismus hat", so Schlender. Das müsse aber noch geprüft werden. Bürgermeister Gossel will weiterkämpfen und das Grundstück für die Stadt kaufen. "Da die nicht freiwillig aus dem Kaufvertrag gehen, wird es wohl vor Gericht gehen."
