40-Stunden-Woche, 1200 Euro netto, 582 für eine kleine Wohnung - da muss der Staat drauflegen.
Kiel. Ingo F.\* arbeitet 40 Stunden die Woche als Fensterputzer bei einem Gebäudereiniger. Sein Verdienst, 1200 Euro netto, reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um seine Familie (Frau und sechsjähriger Sohn) über Wasser zu halten. Allein die kleine Wohnung kostet 582 Euro warm. "Ingo F. verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat", erklärt der zuständige Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Hörsken. Bei Ingo F. legt der Staat 370 Euro im Monat drauf. Das Schicksal des Fensterputzers ist kein Einzelfall, sondern liegt im Trend. In allen norddeutschen Ländern ist die Zahl der Arbeitnehmer, die Lohn oder Gehalt mit Hartz IV aufstocken, sprunghaft gestiegen. Trauriger Spitzenreiter ist nach der aktuellen Statistik Niedersachsen. Dort bezogen im Juli dieses Jahres 113 636 Voll- und Teilzeitbeschäftigte Arbeitslosengeld II, 62 206 oder ca. 121 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Ähnlich dramatisch sind die Zuwächse in Schleswig-Holstein, wo im Juli 43 786 "Aufstocker" registriert wurden und damit gut doppelt so viele wie im Vorjahr. Hamburg (29 651 Beschäftigte, plus 72,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (51 489, plus 66 Prozent) melden geringere Steigerungen. Die Freude darüber dürfte sich in Mecklenburg-Vorpommern aber in Grenzen halten, weil dort weiterhin überdurchschnittlich viele Menschen allein von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können.
Die Betroffenen lassen sich nach einer Faustformel der Bundesagentur in zwei etwa gleich große Gruppen teilen. Die eine Hälfte hat nur einen Teilzeitjob und ist deshalb auf Staatshilfe angewiesen. Die andere Hälfte arbeitet Vollzeit, verdient aber so wenig, dass sie ohne Hartz IV nicht überleben könnte. Solche Jobs am Existenzminimum kämen in einigen Branchen gehäuft vor, berichtet Hörsken. Als Beispiele nennt er Friseursalons, Wach- und Schließdienste und Putzfirmen. Klar ist, dass die Zahlen der Bundesagentur die Debatte um Mindestlöhne anheizen werden. Die Statistik offenbart allerdings ein weiteres Problem. Viele Beschäftigte würden mit ihrem Lohn über die Runden kommen, wenn sie keine Familie und insbesondere keine Kinder hätten. Der Nachwuchs kostet so viel, dass selbst kleine Beamte mit zwei oder drei Kindern ihr Einkommen mit Hartz IV aufbessern müssen.
Aus der Statistik lässt sich ein weiterer Trend ablesen. Viele Beschäftigte mit kleinen Einkommen haben aus falschem Schamgefühl oder Unkenntnis der Rechtslage erst in den vergangenen Monaten Hartz IV beantragt und so den enormen Zuwachs bei den "Aufstockern" mitbewirkt. An der sozialen Brisanz der Daten ändert das nichts. "Es ist skandalös, dass immer mehr Menschen Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können", sagte Guido Bauer vom Sozialverband Deutschland (SvD) in Kiel. Der SvD fordere daher für alle Branchen einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Widerspruch kam prompt von der IHK Kiel. Sie fürchtet, dass bei Mindestlöhnen echte Arbeitsplätze in 400-Euro-Jobs umgewandelt werden. Leben kann man davon nicht. So erhalten allein in den norddeutschen Ländern rund 110 000 Mini-Jobber Hartz IV.
\*Musterfall der Bundesagentur
