Richtet Jürgen Rieger bei Verden Schulungszentrum ein?
Hannover/Verden. Der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt Jürgen Rieger hat die ehemalige Bundeswehrkaserne in Dörverden bei Verden gekauft. Dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) blieb gestern in Hannover nur noch der Appell an die IVG Immobilien GmbH, den Verkauf rückgängig zu machen. Die Landesregierung hatte vergeblich versucht, den Kauf zu verhindern.
Die IVG äußerte sich gestern nicht. Sie hatte die mehrere Hektar große Liegenschaft mit mehreren intakten Wohngebäuden für 255 000 Euro an eine in London beheimatete "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited" versteigert. Direktor der Stiftung ist nach britischen Unterlagen Rieger.
Entgegen den Beteuerungen Riegers geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der als Verteidiger von Neonazis bekannt gewordene Hamburger Rechtsanwalt in Dörverden ein Schulungszentrum errichten will. Rieger war bereits Vorsitzender der beiden Vereine Heide-Heim und Heideheim, die bis 1998 in Hetendorf im Landkreis Celle einen bundesweit bekannten Treffpunkt für Neonazis und Rechtsextremisten betrieben oder förderten. Die Vereine wurden inzwischen verboten, das Vermögen eingezogen.
Dass Rieger das ehemalige Kasernengelände erwerben konnte, ohne aufzufallen, bereitet den Verfassungsschützern Kopfzerbrechen. Schließlich ist Rieger wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt und gilt als einer der führenden Köpfe der Szene. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen besitzt er mehrere Immobilien.
Die Region um Verden, Achim und Rotenburg hat sich nach Ansicht der Verfassungsschützer in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt von Neonazi-Aktivitäten entwickelt. Dort wirbt zum Beispiel die NPD gezielt mit Flugblättern. Dagegen setzen der Verfassungsschutz auf Informationsveranstaltungen, bei denen auch verbotene Skinhead-Musik gespielt wird, um die Hassbotschaften der Neonazi-Gruppen deutlich zu machen. Landesweit wird eine neue Broschüre zum Rechtsextremismus an den Schulen verteilt.
Besorgt über die jüngste Entwicklung zeigte sich auch der Bürgermeister von Dörverden, Rainer Herbst: "Wir fürchten um die öffentliche Ordnung in der Gemeinde durch vermehrtes Auftreten von Rechtsextremisten. Wir sind aber nicht wehrlos." Mit Hilfe der Bauleitplanung könne die Gemeinde Einfluss auf die Nutzung des 22 Quadratmeter großen Geländes nehmen.
