Neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl: Jetzt werden große Projekte wie Straßen- und Wohnungsbau gekippt.
Norderstedt. Der Plan für Schleswig-Holsteins größtes Städtebauprojekt in Henstedt-Ulzburg war jahrelang Konsens zwischen allen Fraktionen der Gemeindevertretung. Das ist seit der Kommunalwahl im Mai vorbei. Das Baugebiet "Beckershof" steht vor dem Aus, ebenso zwei Straßenbauprojekte in Norderstedt.
Die Hoffnung vieler Norderstedter auf Entlastung vom Dauerstau hat nach der Stadtvertretersitzung am Dienstagabend keine Grundlage mehr. Eine Mehrheit von SPD, Grünen (GALiN), FDP und Linken legte sowohl den geplanten Autobahnanschluss für Norderstedt-Mitte als auch die Ortsumgehung für den Stadtteil Garstedt zu den Akten. "Durch einen Autobahnanschluss wird mehr Verkehr, auch Schwerlastverkehr, durch die Wohngebiete unserer Stadt geleitet", hieß es in dem gemeinsamen Antrag, gegen den nur die CDU stimmte.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU die absolute Mehrheit in der 74 000 Einwohner zählenden Stadt. Gegen die Unions-Pläne zum Straßenbau regte sich zwar von Anfang an Widerstand nicht nur von Umweltschützern. Dennoch war Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) zuversichtlich, den Autobahnanschluss im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 7 (Hamburg-Flensburg) verwirklichen zu können.
Im dicht bebauten Stadtteil Garstedt quält sich seit Jahrzehnten der Verkehr durch den alten Dorfkern. Westlich der Bebauung in der Feldmark wollte die CDU mit einer Umgehungsstraße Entlastung schaffen. Doch Gegner des Projekts betrachten den Eingriff in die Natur als so schädlich, dass sie keine neue Straße wollen.
Im nördlich anschließenden Henstedt-Ulzburg stand die CDU nach jahrelanger parteiübergreifender Planung plötzlich mit dem Vorhaben "Beckershof" ganz allein da. Bei der Kommunalwahl ging wie in Norderstedt die absolute Mehrheit verloren. Nun bleiben westlich der Vorortbahn-Haltestelle Ulzburg-Süd Felder und Wiesen bestehen, wo eigentlich Häuser, Wohnungen und Geschäfte das Wachstum der Gemeinde mit heute 26 500 Einwohnern sichern sollten. Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) hatte bis zuletzt um das Projekt gekämpft, das bis zu 4800 Menschen eine Heimat bieten sollte. "Das Thema ist tot", sagt er angesichts der verlorenen CDU-Mehrheit.
Die Gemeinde verliert im "Beckershof"-Gebiet einige Millionen Euro, die bereits investiert sind, erspart sich aber laut neuer Mehrheit aus Wählerinitiative WHU, SPD und Grünen eine noch viel größere Pleite. Sie gehen davon aus, dass es angesichts der Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur gar keinen Bedarf mehr für ein so großes Baugebiet geben wird.
