26.07.12

Fahndung

Facebook-Panne der Polizei Hannover

Ermittler in Hannover veröffentlichen versehentlich Link zu Kinderpornos im Netz. Opposition will Fahndung im sozialen Netzwerk beenden.

Von Ludger Fertmann
Foto: Polizei Hannover
facebook
Die Facebook-Seite der Polizei Hannover

Hannover. Datenschützer und Opposition sehen all ihre Befürchtungen bestätigt, der Polizeidirektion Hannover ist der Vorfall sichtlich peinlich: Ausgerechnet über ihren Facebook-Auftritt, der eigentlich der Verbrecherjagd dient, hat die Behörde am Wochenende eine Internetadresse verbreitet, die zu kinderpornografisch anmutenden Bildern führte und prompt viele Tausend Mal genutzt wurde. Immerhin: Die Polizeidirektion versucht gar nicht, den Vorgang herunterzuspielen.

So lief die Panne nach Darstellung der Polizei ab: Am Wochenende hatten sich im Internet Hinweise auf eine Seite mit Kinderpornografie gehäuft. Die für den Facebook-Auftritt zuständigen Beamten reagierten prompt. Sie teilten den bis zu 100 000 Fans ihrer Seite mit, die Ermittlungen in diesem Fall seien bereits angelaufen. Bestandteil der Mitteilung aber war auch die entsprechende Internetadresse der Seite, und das führte zu massenhaften Kommentaren der User und ausufernden Diskussionen über die Bestrafung von Sexualstraftätern.

+++ Polizei Hannover patzt bei Ermittlungen per Facebook +++

Da zog die Polizeidirektion die Notbremse, löschte den kompletten Verlauf mit Ursprungsmeldung und allen Kommentaren ausdrücklich aufgrund "der hitzigen Diskussion". Das Eingeständnis des Fehlers: "Um die Seite nicht zusätzlich interessant zu machen, würde die Polizeidirektion aus heutiger Sicht die verdächtige Internet- und Facebook-Seite nicht mehr nennen." Doppelt peinlich ist der Fehler, weil dann auch noch am selben Tag die Prüfung des Landeskriminalamts (LKA) in Hannover ergab, dass auf der Facebook-Seite "keine strafrechtlich relevanten kinderpornografischen Inhalte vorhanden waren".

Die Polizeidirektion hat im vergangenen Jahr Neuland betreten mit der Nutzung von Facebook für Fahndungen. Unter dem Eindruck mehrerer spektakulärer Erfolge auch bei Kapitalverbrechen wurde die Methode dann von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Anfang dieses Jahres auf die gesamte Landespolizei ausgedehnt, Regie führt jetzt das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover. Der ursprünglichen Kritik der Datenschützer wegen der Nutzung von Servern in den USA wurde dabei Rechnung getragen: Die Polizeidienststellen haben Facebook-Auftritte, aber die Inhalte erreichen die User jetzt über einen Klick, der zu LKA-Computern führt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, kritisierte: "Erneut hat es bei der Wunderwaffe des Innenministers Schünemann einen Rohrkrepierer gegeben." Er forderte, die Polizei müsse die "datenschutzrechtlich fragwürdigen Praktiken beenden". Und er erinnert daran, dass vor wenigen Monaten in Emden Facebook-Veröffentlichungen zur Mobilisierung eines Lynchmobs geführt haben. In Emden waren mehr als 50 Facebook-Nutzer einem Aufruf gefolgt und forderten vor der Polizeiwache die Herausgabe eines jungen Mannes, der im Verdacht eines Sexualmords an einem kleinen Mädchen stand. Der Verdacht aber war falsch, der junge Mann unschuldig.

Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, warnt: "Die Panne hat deutlich gemacht, wie problematisch aus polizeilicher und datenschutzrechtlicher Sicht der Umgang mit Facebook ist." Die Grünen wollen "Nutzen und Schaden durch Facebook" jetzt im Landtag thematisieren. Michael Knaps, Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, warnt ebenfalls: "Was da mit dem Namen der Internetseite passiert ist, kann jederzeit mit sensiblen Daten passieren". Der Anwalt und Blogger Udo Vetter aus Düsseldorf empfiehlt der Polizei, ganz praktische Konsequenzen zu ziehen und Kommentare der User erst sichtbar zu machen nach einer Kontrolle: "Bei Facebook hat die Polizei die Hoheit über ihre Seite, die muss sie aber auch nutzen." Das Innenministerium geht davon aus, dass es sich nur um einen "individuellen Fehler" gehandelt hat. Am Prinzip, über Facebook jüngere Menschen etwa für Fahndungsaufrufe zu erreichen, will es nicht rütteln.

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