07.02.13

Niedersachsen

Rot-Grün will Gorleben als Endlager ausschließen

Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag hat Rot-Grün in Niedersachsen auch beim Streitthema Gorleben zu einer gemeinsamen Linie gefunden.

Foto: dapd
Gorleben
Erkundungsbergwerk Gorleben

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Gorleben bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein ausschließen. Darauf verständigten sich beide Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Hannover. Die künftige Landesregierung werde einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen, wenn Gorleben keine Rolle spiele, sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Stefan Wenzel. Die Suche nach einem Endlager solle mit einer weißen Landkarte und nicht mit Gorleben als schwarzem Flecken beginnen, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Damit dürfte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl deutlich erschwert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), aber auch die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin halten einen politischen Ausschluss Gorlebens für nicht praktikabel. Denn hier wurden bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert, und ein Endlager an anderem Standort ließe sich so viel schwieriger durchsetzen. Auf Bundesebene wollen SPD und Grüne Gorleben durch strenge Kriterien durchs Raster fallen lassen und so das Kapitel juristisch wasserdicht schließen.

Er vertrete niedersächsische Interessen und sei kein Blockierer eines bundesweiten Endlagerkonsens, betonte Weil. "Niedersachsen hat kein Recht, sich insgesamt einer Endlagersuche zu entziehen aber jedes Recht dafür zu streiten, dass Gorleben aus der Suche rausgenommen wird." Wenzel betonte: "Wir wollen einen Neubeginn mit der Hoffnung, dass ein objektives Verfahren möglich ist." Niedersachsen sei bereit, nach Lösungen zu suchen, wisse aber auch um die Gefahren und die Herausforderungen, auch angesichts der Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel.

"Rot-Grün schließt Gorleben aus politischen Gründen aus und verpasst damit der neuen bundesweiten Endlagersuche den Sargnagel", kritisierte der scheidende niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP).

Bei der Finanzpolitik verständigte sich Rot-Grün auf ein solides Haushalten mit einer Überprüfung aller Ausgaben und der Suche nach einer Verbesserung der Einnahmen. 100 zusätzliche Betriebsprüfer sollten dabei helfen, dass dem Land weniger Steuereinnahmen entgehen. Auch die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen soll überprüft werden. "Über allem schwebt die Schuldenbremse, die ich inhaltlich für richtig halte", erklärte Weil. Spätestens 2020, möglicherweise auch früher, werde das Land die Schuldenbremse einhalten. "Das wird ein hartes Stück Arbeit."

In der Umweltpolitik soll in Niedersachsen künftig mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden. Eine neu zu schaffende Agentur solle Unternehmen in Fragen der Energieeffizienz beraten, vereinbarten beide Parteien. An diesem Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen mit Beratungen zur Regionalpolitik fortgesetzt werden. Ein Abschluss der Gespräche wird für das Wochenende angestrebt.

(dpa)
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