07.02.13

Niedersachsen

SPD und Grüne setzen Koalitionsverhandlungen fort

Auf der Tagesordnung stehen am Donnerstag unter anderem das Finanzressort, die Staatskanzlei und das strittige Thema Gorleben.

Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kommt in Hannover zur vierten Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen

Hannover. Nach ihrem Durchbruch bei den Gesprächen über die strittigen Punkte in den Ressorts Agrar und Verkehr haben SPD und Grüne am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen in Hannover fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Finanzressort, die Staatskanzlei und das Umweltressort mit dem strittigen Thema Gorleben. "Bei Gorleben habe ich nicht die leisesten Zweifel, dass wir da zu einem Ergebnis kommen werden", sagte SPD-Landeschef Stephan Weil. Es gebe eine identische Position.

Weil, der Ministerpräsident werden soll, möchte den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche als Standort ausschließen. Die Grünen sehen das zwar ähnlich, sind aber an einen Bundesparteitagsbeschluss gebunden. Danach soll Gorleben erst durch strenge Kriterien bei der Standortauswahl ausgeschlossen werden.

Bei den Gesprächen zur Staatskanzlei wird es um Europa- und Medienpolitik gehen. Vor der Wahl hatte SPD-Landeschef Stephan Weil angekündigt, die Stelle der Integrationsbeauftragten in der Staatskanzlei ansiedeln zu wollen. Doris Schröder-Köpf, die Frau von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), ist für das Amt vorgesehen. Personalien sollen allerdings erst am Ende der Verhandlungen stehen, hatten beide Seiten stets betont.

Die Verhandlungen sollen nach der bisherigen Planung bis zum Wochenende beendet werden. Weil ließ zunächst offen, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. "Wir haben bis jetzt wirklich eine sehr produktive Woche hinter uns, wir sind gut unterwegs", meinte er auf entsprechende Fragen. Ein weiterer Verhandlungstag sei aber auch kein Problem.

Geeinigt haben sich SPD und Grüne bereits auf eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine Beibehaltung der Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39. In den vergangenen Tagen hatten sich beide Parteien unter anderem auf eine Reform des Verfassungsschutzes, eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen, die Abschaffung der Studiengebühren und das teilweise Aus des Turbo-Abiturs geeinigt.

(dpa)
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