01.02.13

Niedersachsen

Geld und Bildung dominieren rot-grüne Koalitionsgespräche

"Wir gehen harmonisch rein und harmonisch raus", sagte der designierte Ministerpräsident Weil (SPD). Am Anfang stand ein Kassensturz.

Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
SPD und Grüne starteten am Freitag in die Koalitionsverhandlungen

Hannover. Mit einer gemeinsamen Suche nach "schwarzen Löchern" im Landeshaushalt haben SPD und Grüne in Niedersachsen die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen eingeläutet. "Wir müssen wissen, was uns die alte Landesregierung hinterlassen wird", sagte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Beide Parteien fürchten "schwarze Löcher" im Landesetat. Sie könnten Finanzierungsprobleme bei Reformen bringen.

Die Abschaffung der Studiengebühren sei nicht in Gefahr, betonte der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. "Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das werden wir auch halten." Mit Verweis auf eine seriöse Gegenfinanzierung hatten SPD und Grüne schon vor der Wahl betont, die Beiträge frühstens 2014/2015 abschaffen zu wollen.

"Wir gehen harmonisch rein und harmonisch raus", sagte Weil. Obwohl sich SPD und Grüne in einigen Punkten "in Nuancen" voneinander unterscheiden, erwarte er keine großen Probleme oder gar "Soll-Bruchstellen". Diese könnten in den Ressorts Agrar, Verkehr und Umwelt dennoch drohen.

Zunächst wurde jedoch über die Ressorts Wissenschaft und Kultus verhandelt. Ob es bis zum Abend erste Ergebnisse geben würde, war zunächst offen. Zudem soll der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festgezurrt werden. Die Koalitionsgespräche sollen bis zum 10. Februar abgeschlossen sein. SPD und Grüne betonten, Personalien spielten zunächst keine Rolle. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler appellierte an die SPD, beim Ausbau der Autobahnen 20 und 39 "klare Kante" gegen die Grünen zu zeigen und an den Plänen festzuhalten. Vor Beginn der Gespräche hatten zudem Atomkraftgegner gefordert, sich für den Ausschluss von Gorleben bei der Suche nach einem Atommüllendlager einzusetzen. Diese Position vertritt im Gegensatz zur Bundes-SPD auch Weil.

Am 16. Februar wollen SPD und Grüne bei ihren Parteitagen über das Programm abstimmen. Drei Tage später wird der neue Landtag erstmals zusammenkommen. Dann soll Weil zum Regierungschef gewählt und sein rot-grünes Kabinett vereidigt werden. Bei der Wahl am 20. Januar hatten SPD und Grüne einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie kommen zusammen auf 69 Sitze im Landtag.

(dpa)
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