01.02.13

Niedersachsen

Geld und Bildung dominieren rot-grüne Koalitionsgespräche

"Wir gehen harmonisch rein und harmonisch raus", sagte der designierte Ministerpräsident Weil (SPD). Am Anfang stand ein Kassensturz.

Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
SPD und Grüne starteten am Freitag in die Koalitionsverhandlungen

Hannover. Mit einer gemeinsamen Suche nach "schwarzen Löchern" im Landeshaushalt haben SPD und Grüne in Niedersachsen die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen eingeläutet. "Wir müssen wissen, was uns die alte Landesregierung hinterlassen wird", sagte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Beide Parteien fürchten "schwarze Löcher" im Landesetat. Sie könnten Finanzierungsprobleme bei Reformen bringen.

Die Abschaffung der Studiengebühren sei nicht in Gefahr, betonte der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. "Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das werden wir auch halten." Mit Verweis auf eine seriöse Gegenfinanzierung hatten SPD und Grüne schon vor der Wahl betont, die Beiträge frühstens 2014/2015 abschaffen zu wollen.

"Wir gehen harmonisch rein und harmonisch raus", sagte Weil. Obwohl sich SPD und Grüne in einigen Punkten "in Nuancen" voneinander unterscheiden, erwarte er keine großen Probleme oder gar "Soll-Bruchstellen". Diese könnten in den Ressorts Agrar, Verkehr und Umwelt dennoch drohen.

Zunächst wurde jedoch über die Ressorts Wissenschaft und Kultus verhandelt. Ob es bis zum Abend erste Ergebnisse geben würde, war zunächst offen. Zudem soll der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festgezurrt werden. Die Koalitionsgespräche sollen bis zum 10. Februar abgeschlossen sein. SPD und Grüne betonten, Personalien spielten zunächst keine Rolle. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler appellierte an die SPD, beim Ausbau der Autobahnen 20 und 39 "klare Kante" gegen die Grünen zu zeigen und an den Plänen festzuhalten. Vor Beginn der Gespräche hatten zudem Atomkraftgegner gefordert, sich für den Ausschluss von Gorleben bei der Suche nach einem Atommüllendlager einzusetzen. Diese Position vertritt im Gegensatz zur Bundes-SPD auch Weil.

Am 16. Februar wollen SPD und Grüne bei ihren Parteitagen über das Programm abstimmen. Drei Tage später wird der neue Landtag erstmals zusammenkommen. Dann soll Weil zum Regierungschef gewählt und sein rot-grünes Kabinett vereidigt werden. Bei der Wahl am 20. Januar hatten SPD und Grüne einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie kommen zusammen auf 69 Sitze im Landtag.

(dpa)
Multimedia
Niedersachsen wählt

Landtagswahlen in Niedersachsen

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
AltonaBrightcove Videos
Stadtentwicklung
Neuer Fernbahnhof Altona

"Wie eine Hundehütte" so bezeichnete Oberbaudirektor Jörn Walter den geplanten Bau des Fernbahnhofs in Diebsteich. Das die Fernbahngleise vom Kopfbahnhof in Altona nach Diebsteich verlegt werden ist…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Containerdörfer

Schulen und Schiffe für Flüchtlinge in Hamburg

25 Jahre Mauerfall

DDR: Eine Hochzeit im Niedergang

Altonaer Museum

Fotos zeigen Altona früher und heute

HSV

Erstes Training unter Josef Zinnbauer

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr