23.01.13

Nach Landtagswahlen

Am 1. Februar beginnen Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne loten Gemeinsamkeiten aus, bevor sie offiziell Verhandlungen aufnehmen. Personalfragen will man später erörtern.

Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen Niedersachsen
Stefan Wenzel (l.) und Anja Piel (M) von den Grünen und SPD-Spitzenmann Stephan Weil saßen bereits am Dienstagabend zusammen

Hannover. Nach ihrem hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen nehmen SPD und Grüne am 1. Februar Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Regierung auf. Zuvor soll in gemeinsamen Facharbeitsgruppen die Verhandlungsgrundlage dafür geschaffen werden, teilte die SPD am Mittwoch mit. Die Vorgespräche sollen voraussichtlich an diesem Donnerstag beginnen, sagte eine Sprecherin der Grünen. Ziel sei es, auf Basis der bestehenden neun Ministerien sowie der Staatskanzlei – also in zehn Arbeitsgruppen - Gemeinsamkeiten auszuloten. Personalfragen würden später behandelt. "Inhalte vor Personalien heißt das Motto", erklärte Grünen-Sprecherin Katja Sauer.

Am Vorabend hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien zu einem ersten Gespräch getroffen, unter ihnen auch SPD-Spitzenmann Stephan Weil und die Spitzenkandidaten der Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel. Spätestens bis zum 16. Februar soll Einigkeit erzielt werden - dann soll die Basis von SPD und Grünen auf Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen.

Weil warf der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung am Mittwoch eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vor. Weil sagte dem NDR, dies sei ein Kernproblem bei den Koalitionsverhandlungen. Vorhaben, die Schwarz-Gelb jahrelang gepriesen habe, seien nicht finanziert. Bei der A20 fehle es beispielsweise an einem Finanzkonzept für die Elbquerung. Weil kündigte an, er wolle die Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen wieder einführen, die Studiengebühren abschaffen und die Diskriminierung der Gesamtschulen im Land beenden.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte am Mittwoch bei einer Demonstration in Hannover die zukünftigen Regierungsparteien zur Einlösung ihrer Wahlversprechen auf. Neben der Agrarwende mit einer Offensive für mehr ökologischen Landbau forderte Greenpeace vor allem einen Ausschluss von Gorleben als Endlager-Standort für Atommüll im Koalitionsvertrag. Zudem sollten zehn Prozent der 325 000 Hektar Landeswald vollständig vor menschlichen Eingriffen geschützt werden. Niedersachsen solle außerdem dem Verbund der Gentechnikfreien Regionen Europas beitreten, forderte Greenpeace.

Der neue Landtag wird die niedersächsischen Steuerzahler weniger kosten, da ihm nur noch 137 statt wie bisher 152 Abgeordnete angehören. Jährlich würden eine bis eineinhalb Millionen Euro gespart, sagte Landtagssprecher Kai Sommer am Mittwoch. SPD und Grüne hatten bei der Wahl am Sonntag einen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie haben zusammen 69 Sitze und wollen eine Koalitionsregierung bilden. Die CDU zieht mit 54 Abgeordneten, die FDP mit 14 Abgeordneten in den neuen Landtag ein.

(dpa)
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