16.01.13

Landtagswahl

Rösler: "Ich stehe in Niedersachsen nicht zur Wahl"

Der angeschlagene FDP-Chef betont, es gehe bei der Landtagswahl nicht um ihn, sondern um das Land. Im Wahlkampf spüre er großen Zuspruch.

Foto: dapd
FDP-Fraktionssitzung
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (Archivbild)

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag nicht als Abstimmung über sein politisches Schicksal. "Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl", sagte Rösler der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Es geht nicht um mich." Im Wahlkampf spüre er großen Zuspruch, betonte der aus Niedersachsen stammende FDP-Chef. Bei manchen Veranstaltungen werde er "mit Standing Ovations begrüßt". Zu seinen schlechten Umfragewerten sagte Rösler, das Ansehen eines Politikers könne sich schnell ändern.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner rechnet am kommenden Wahlsonntag mit 6,5 Prozent für seine Partei. Auch bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 hätten viele "auf den letzten Metern" erkannt, dass nicht eine Bundespartei zur Abstimmung steht, sondern die Zukunft des eigenen Landes, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Zur Frage, wie viel Prozent nötig seien, damit Rösler politisch überlebt, wollte sich Lindner nicht äußern. In letzten Umfragen lag die FDP in Niedersachsen bei 5 Prozent und würde damit wieder in den Landtag einziehen.

Ein von etlichen FDP-Politikern gefordertes Vorziehen des im Mai geplanten Bundesparteitags schloss Rösler nicht aus. "Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsen-Wahl." Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler forderte ein Ende der Personaldebatte in der FDP. "Es nutzt der Partei am meisten, wenn sich alle auf Niedersachsen konzentrieren", sagte er. "Alles, was der Partei nützt, sollte man tun. Und alles, was ihr schadet, sollte man lassen."

Ausdrücklich lobte Rösler die Zusammenarbeit mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir führen viele vertrauliche Gespräche. Das zeigt, dass wir eine hervorragende Basis haben. Rainer Brüderle ist ein großartiger Liberaler."

Unterdessen stehen die Liberalen in der bundesweiten Wählergunst weiter schlecht da. Im neuen Forsa-Wahltrend für "Stern" und RTL legt die FDP zwar um einen Punkt zu, hätte mit 3 Prozent aber weiterhin keine Chance auf einen Verbleib im Bundestag.

Die SPD setzt ihre Talfahrt nach der neuen Umfrage fort – die Union dagegen verzeichnet Rekord-Zustimmungswerte. Die Sozialdemokraten um den in der Kritik stehenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück büßen im Vergleich zur Vorwoche erneut zwei Prozentpunkte ein und fallen mit 23 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit Juli 2011. CDU und CSU gewinnen einen Punkt auf 43 Prozent – der beste Wert für die Union unter Kanzlerin Angela Merkel.

Grüne und Linke fallen um je einen Punkt auf 14 beziehungsweise 8 Prozent. Die Piratenpartei wäre mit 4 Prozent (plus eins) nicht im Bundestag vertreten. Mit 43 Prozent wäre die Union derzeit allein 6 Punkte stärker als das rot-grüne Lager (zusammen 37 Prozent).

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag am 20. Januar geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Das linke Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf eine "Gestaltungsmehrheit" von 36 Stimmen, mit der es mehr Druck ausüben könnte.

Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen.

Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die "Dänenampel" von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

(dpa)
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