10.01.13

Bremervörde

Niedersachsen eröffnet erstes teilprivatisiertes Gefängnis

Die 66 Millionen Euro teure Anstalt in Bremervörde hat Platz für bis zu 300 Gefangene. Die ersten Häftlinge sollen in drei Wochen einziehen.

Foto: dpa
Niedersachsens erstes teilprivatisiertes Gefängnis öffnet
Der Entwurf der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde (Niedersachsen)

Bremervörde. Das erste teilprivatisierte Gefängnis Niedersachsens ist am Donnerstag in Bremervörde im Kreis Rotenburg eröffnet worden. In der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) kümmern sich private Dienstleistungsunternehmen um Verpflegung, Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie die Gefangenenbeschäftigung. Für die hoheitsrechtlichen Aufgaben sind 84 Beamte zuständig. Die ersten Häftlinge sollen in drei Wochen einziehen, insgesamt gibt es 300 Plätze. Bundesweit ist die Anstalt in der 18 500-Einwohner-Kleinstadt das vierte teilprivatisierte Gefängnis im Bundesgebiet.

Mit der Inbetriebnahme der neuen JVA sei Niedersachsen nun flächendeckend mit Haftanstalten ausgestattet, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) beim Festakt vor rund 400 Gästen. Bislang mussten Straftäter aus der Region um Bremervörde überwiegend im Emsland untergebracht werden.

Das Land könne jetzt auch jedem Häftling im geschlossenen Vollzug Einzelunterbringung ermöglichen, sagte der Minister. Dies sei seines Wissens in keinem anderen Bundesland gegeben, betonte er.

2008 hatte die CDU/FDP-Landesregierung beschlossen, sowohl Planung als auch Finanzierung und Neubau sowie die nicht hoheitlichen Aufgaben der Anstalt in Bremervörde privat zu vergeben. Doch es gibt auch kritische Stimmen gegen öffentlich-private Projekte im Strafvollzug.

"Privatisierung hat im Justizvollzug keinen Platz, denn wir greifen damit massiv in die Grundrechte einzelner ein", sagte der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), Uwe Oelkers.

Problematisch sieht Oelkers vor allem die kurze Ausbildungszeit der privaten Mitarbeiter von drei Monaten. "Die blicken überall im Akkord rein und müssen dann ihren Mann stehen dort im Betrieb, während die Vollzugsbediensteten eine Ausbildung von zwei Jahren absolvieren müssen." Weitere Defizite sieht er bei der Aus- und Fortbildung der Gefangenen.

Die Anstalt wurde für rund 66 Millionen Euro von der BAM Deutschland AG als Generalunternehmen errichtet. "Sichtbares Zeichen der praktizierten Professionalität auf beiden Seiten ist für mich, dass der Kostenrahmen und der Zeitplan eingehalten wurde", sagte Busemann.

Die Justizvollzugsanstalt Bremervörde

Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremervörde (Landkreis Rotenburg) ist Niedersachsens erstes teilprivatisiertes Gefängnis.

Planung und Bau lagen in der Hand des Privatunternehmens BAM Deutschland AG, einer Tochtergesellschaft des niederländischen Baukonzerns Royal BAM Group.

Nach der Fertigstellung übernimmt BAM gemeinsam mit Partnern auch Bereiche wie die Gefangenenverpflegung und medizinische Versorgung.

In der JVA sind 84 Bedienstete des Landes und 64 Mitarbeiter der privaten Partner beschäftigt.

Die Bauzeit betrug 18 Monate, das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei 286 Millionen Euro.

Untergebracht werden sollen ab Ende Januar bis zu 300 männliche Häftlinge, die Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verbüßen müssen.

Quelle: dapd

(dpa)
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