Innenministerkonferenz Schünemann fordert eine Anti-Terror-Strategie

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Uwe Schünemann hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Thema für 2013 sei auch die Aufarbeitung der NSU-Taten.

Hannover. Mit Uwe Schünemann (CDU) hat sechzehn Jahre nach dem SPD-Politiker Gerhard Glogowski erstmals wieder ein niedersächsischer Ressortchef den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Für Schünemann gehört eine Anti-Terror-Strategie zu den wichtigsten Aufgaben für 2013. Er kündigte an, noch vor dem Frühjahr in Hannover einen Sicherheitsgipfel einberufen zu wollen. Weitere Themen für das Jahr seien die Bekämpfung von Internetkriminalität, härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten und die Aufarbeitung der NSU-Taten.

Angesichts zahlreicher politisch motivierter Gewalttaten braucht Deutschland laut Schünemann eine Nationale Anti-Terror-Strategie. "Zahlreiche Anschlagsversuche im Bereich des gewaltbereiten Islamismus in den vergangenen zehn Jahren zeigen diese Gefährdung in aller Deutlichkeit auf", teilte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover mit. Auch die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU habe dies gezeigt. In der Strategie müssten etwa Standards zur Bekämpfung des Terrorismus festgehalten werden.

Anfang 2013 wechselte der Vorsitz der Innenministerkonferenz turnusmäßig von Mecklenburg-Vorpommern. Der dortige Ressortchef und bisherige IMK-Chef Lorenz Caffier (CDU) betonte bei der offiziellen Amtsübergabe zudem, dass die bisherigen Vorarbeiten für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD und das Thema Sicherheit in Fußballstadien die innenpolitischen Schwerpunkte des Jahres 2012 gewesen seien.

Ungeachtet der Amtsübergabe könnte Schünemann, der nicht zuletzt wegen der niedersächsischen Abschiebepolitk als Hardliner gilt, den Vorsitz schon sehr bald wieder los sein. Sollte die SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar gewinnen, würde der bisherige Oberbürgermeister Osnabrücks, Boris Pistorius, das Amt übernehmen. Pistorius soll im Falle eines Wahlsieges Innenminister werden. Im Gegensatz zu Schünemann kündige er an, eine menschlichere Asylpolitik in den Fokus seiner Arbeit stellen zu wollen.