04.01.13

"Wilhelmshavener Erklärung"

Auftakt des Wahljahres: CDU warnt vor Wirtschaftsspionage

Die CDU setzt vor allem auf sich selbst. Ihre erste Zielgruppe: Unternehmer und Leistungsträger. Derweil schwächelt die FDP.

Foto: dapd
Wahlkampf in Niedersachsen
Eine Fahrradfahrerin fährt bei Sande nahe Wilhelmshaven an Wahlkampfplakaten vorbei. In Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag statt

Wilhelmshaven. Die CDU sieht die deutsche Wirtschaft von Spionage aus dem Ausland bedroht und will sie durch einen engeren Austausch von Behörden und Unternehmen schützen. Das geht aus einem Entwurf für eine "Wilhelmshavener Erklärung" hervor, den der CDU-Vorstand zum Abschluss einer Klausur in der niedersächsischen Stadt an diesem Sonnabend unter Leitung der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel verabschieden will.

In dem stark wirtschaftspolitisch geprägten Papier heißt es: "In der globalisierten Weltwirtschaft steigt die Verwundbarkeit durch Cyberattacken sowie durch Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz rasant an." Die CDU-Spitze befürchtet den Verlust von Unternehmensgeheimnissen mit Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit. Mit Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Betrieben sowie einem intensiveren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft sollen "Angriffe von außen" abgewehrt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte vor Beginn der Klausur am Freitagabend, seine Partei werde in Wilhelmshaven deutlich machen, wie sie die starke wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands für die Zukunft sichern könne. In dem Papier beschreibt der Vorstand Arbeitnehmer, die sich zugleich um eigene Kinder oder pflegebedürftige Angehörigen kümmern, als Leistungsträger und Rückgrat der Gesellschaft. Ihnen gelte die Aufmerksamkeit der CDU.

In Wilhelmshaven geht es für die CDU darum, wie sie bei den Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar sowie in Bayern und im Bund im Herbst bei den Wählern mit einem Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen punkten kann. Eine Zweitstimmenkampagne für den Koalitionspartner FDP in Hannover lehnt sie in der Erklärung mit dem Aufruf ab: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Gröhe forderte die wegen andauernder interne Krise angeschlagene FDP zum Zusammenhalt auf und versprach Fairness im schwarz-gelben Bündnis. "Unsere Erfahrung als CDU zeigt: Geschlossen auftretende Parteien überzeugen die Menschen am besten. Wir werden mit einem fairen Umgang innerhalb der Koalition dazu beitragen, dass die FDP ihre Position festigt." Der CDU-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass die FDP entgegen vielen Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Aber: "Natürlich, hier muss noch ein Schippchen zugelegt werden."

Die CDU will der Erklärung zufolge gemeinsam mit den Unternehmen auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmer länger, motivierter und gesünder arbeiten können. Mit einer sogenannten Kombirente sollen bessere Möglichkeiten zur Verbindung von Teilzeitarbeit und Rente geschaffen werden. Gröhe sagte, durch gute Bedingungen für die Wirtschaft solle ferner bewirkt werden, "dass Zeitarbeiter nach einer gewissen Einarbeitungszeit wie die Stammbelegschaft bezahlt werden".

(dpa)
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