07.12.12

Hannover

Landtag stimmt gegen schärfere Sponsoringregeln für Politik

Die Grünen beantragten, dass eine unverzügliche Veröffentlichung aller Geldgeber für die Landesregierung im Internet erfolgen soll.

Foto: dpa
Landtag Niedersachsen
Hans-Heinrich Sander (FDP) hält seine Abschiedsrede im niedersächsischen Landtag in Hannover

Hannover. Ungeachtet der juristischen Probleme zur Finanzierung der umstrittenen Lobby-Party Nord-Süd-Dialog wird es in Niedersachsen keine schärferen Sponsoringregeln geben. CDU und FDP lehnten am Freitag im Landtag den Antrag der Grünen ab, der ergänzend zum Sponsoringbericht der Landesregierung eine unverzügliche Veröffentlichung aller Geldgeber für die Landesregierung im Internet einforderte. Entsprechend der gültigen Antikorruptionsrichtlinie müssen Sponsoring, Werbung, Spenden und Schenkungen ab 1000 Euro einmal pro Jahr veröffentlicht werden. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Ablehnung und warfen Schwarz-Gelb vor, nichts aus der Affäre um Ex-Ministerpräsident Christian Wulff gelernt zu haben.

(dpa)
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