03.12.12

Göttingen

Spitzenkandidat der Piraten klagt gegen die Polizei

Die Videoüberwachung durch die Polizei während einer Kundgebung war für den Spitzenkandidaten der Piraten Anlass zur Klage.

Foto: dpa
Piratenpartei Niedersachsen präsentiert ihre Wahlplakate
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl 2013, Meinhart Ramaswamy, will gegen die Polizei klagen

Göttingen. Die Piratenpartei in Niedersachsen will gerichtlich klären lassen, ob die Videoüberwachung einer Kundgebung in Göttingen durch die Polizei rechtmäßig war. Er habe die Göttinger Polizeidirektion in dieser Sache verklagt, sagte am Montag der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl, Meinhart Ramaswamy. Seinen Angaben zufolge haben Polizisten die fragliche Demonstration im Juli mit mehreren Videokameras gefilmt.

"Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine Rechtsgrundlage", sagte der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel. Sein Mandant sei dadurch eingeschüchtert und in seinen Grundrechten verletzt worden.

(dapd)
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