03.12.12

Göttingen

Spitzenkandidat der Piraten klagt gegen die Polizei

Die Videoüberwachung durch die Polizei während einer Kundgebung war für den Spitzenkandidaten der Piraten Anlass zur Klage.

Foto: dpa
Piratenpartei Niedersachsen präsentiert ihre Wahlplakate
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl 2013, Meinhart Ramaswamy, will gegen die Polizei klagen

Göttingen. Die Piratenpartei in Niedersachsen will gerichtlich klären lassen, ob die Videoüberwachung einer Kundgebung in Göttingen durch die Polizei rechtmäßig war. Er habe die Göttinger Polizeidirektion in dieser Sache verklagt, sagte am Montag der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl, Meinhart Ramaswamy. Seinen Angaben zufolge haben Polizisten die fragliche Demonstration im Juli mit mehreren Videokameras gefilmt.

"Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine Rechtsgrundlage", sagte der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel. Sein Mandant sei dadurch eingeschüchtert und in seinen Grundrechten verletzt worden.

(dapd)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
Steuersünder-SelbstanzeigenBrightcove Videos

Im vergangenen Jahr haben sich 880 Steuerbetrüger in Hamburg selbst angezeigt. Das sind 243 Selbstanzeigen mehr als im Jahr 2013. mehr »

Top Bildergalerien mehr
Gegendemonstrationen

Stars und bunter Protest gegen Pegida

Handball-WM

Achtelfinale Deutschland - Ägypten

Fotografie

Hamburg im Miniaturformat

Miss Universe

Miss-Wahl: Paulina Vega ist die Schönste

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr