30.11.12

Studentenhochburg

Urteil: Alkoholverbot in Göttingen rechtens

Die betroffene Nikolaistraße habe sich vor dem Verbot zur Partymeile entwickelt. Das hätte zu mehr Straftaten und Verschmutzungen geführt.

Foto: dpa
Alkoholverbot im Nürnberger Hauptbahnhof
In Göttingen darf auch weiterhin nicht immer und überall öffentlich Alkohol getrunken werden

Lüneburg/Göttingen. In Göttingen darf auch weiterhin nicht immer und überall öffentlich Alkohol getrunken werden. Ein entsprechendes Verbot sei rechtmäßig, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Im Mai hatte der Rat verboten, in einem bestimmten Bereich der Stadt am Wochenende sowie zu bestimmten Feiertagen nächtens draußen zu zechen. Die Anwohner in dem Wohngebiet hätten ein Recht auf Nachtruhe, entschieden die Richter am Freitag. (Az.: 11 KN 187/12)

Die betroffene Nikolaistraße habe sich vor dem Verbot zur Partymeile entwickelt. Das hätte zu mehr Straftaten und massiven Verschmutzungen geführt. Seit dem Verbot habe sich die Situation jedoch erheblich beruhigt. Zudem hätten vorangegangene Appelle an Imbisse und Kioske zur freiwilligen Selbstbeschränkung nicht gefruchtet. Der Schutz der Anwohner sei höher zu bewerten, als das Interesse des Partypublikums an einem sich über die ganze Nacht erstreckenden Alkoholverzehr, entschied der 11. Senat in Lüneburg. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der in der Verordnung eine Beschneidung bürgerlicher Freiheiten sah

(dpa)
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