14.11.12

Niedersachsen

Schünemann nennt NPD-Antrag "Ablenkungsmanöver"

Der Innenminister warnt davor, auf den Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue hereinzufallen.

Foto: dpa
Landtag Niedersachsen - Schünemann
Die niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)

Hannover. Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein reines "Ablenkungsmanöver". "Darauf sollten wir nicht reinfallen", sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen plädiere dafür, an dem vereinbarten Zeitplan für ein Verbotsverfahren weiterhin festzuhalten und nicht wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, der "NPD auf den Leim gehen", ergänzte sie.

Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Innenministerkonferenz im Dezember über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten. Auch die CDU-Innenminister wollten bereits bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Celle über dieses Thema sprechen.

dapd
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandNato-KonfrontationRaketen, Jets, Radarstationen – wie Moskau aufrüstet
  2. 2. WirtschaftAutokonzernVolkswagen glänzt, doch die Marke VW ermattet
  3. 3. DeutschlandVerkehrsabgabeDie Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht
  4. 4. DeutschlandEx-BundespräsidentWulff kritisiert IS-Milizen für Islam-Missbrauch
  5. 5. KommentareIslamismusMuslime, distanziert Euch endlich vom IS!
Top Video Alle Videos
Nobelpreisträger Stefan W. HellBrightcove Videos

Er hat die superauflösende Fluorseszenz-Mikroskopie entwickelt: Gemeinsam mit zwei Amerikanern ist Stefan W. Hell aus Göttingen mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet worden.mehr »

Top Bildergalerien mehr
DFB-Pokal

HSV-Fan attackiert Franck Ribéry

Hamburger Sprayer

Diese "Oz"-Bilder sind noch zu verkaufen

Architektur

Das sind Hamburgs "Bauwerke des Jahres"

Winterhude

Stanislawski und Laas eröffnen Supermarkt

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr