Niedersachsen Schünemann nennt NPD-Antrag "Ablenkungsmanöver"

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Der Innenminister warnt davor, auf den Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue hereinzufallen.

Hannover. Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein reines "Ablenkungsmanöver". "Darauf sollten wir nicht reinfallen", sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen plädiere dafür, an dem vereinbarten Zeitplan für ein Verbotsverfahren weiterhin festzuhalten und nicht wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, der "NPD auf den Leim gehen", ergänzte sie.

Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Innenministerkonferenz im Dezember über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten. Auch die CDU-Innenminister wollten bereits bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Celle über dieses Thema sprechen.