17.02.10

Hartz IV

Bremen will die Gratis-Pille für Hartz IV-Empfängerinnen

Nach dem Willen der Gesundheitssenatorin soll der Staat den Leistungsempfängerinnen künftig die Kosten für Verhütungsmittel erstatten.

Von Sarah Maria Brech
Foto: picture-alliance/chromorange
Verhütung
Die Pille vergessen? Viele Hartz IV-Empfängerinnen sagen laut Umfrage, Verhütung könnten sie sich nicht immer leisten.

Bremen. Der Staat soll Frauen, die Hartz IV beziehen, Verhütungsmittel finanzieren. Das fordert das Bremer Gesundheits- und Sozialressort.

Bislang übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für empfängnisverhütende Mittel bei jungen Frauen bis 20 Jahre. Ältere Frauen müssen sich die Mittel aus dem Hartz IV-Regelsatz finanzieren. Doch der sei dafür nicht hoch genug, meint das Ressort. Viele Hartz IV-Empfängerinnen würden ungewollt schwanger.

Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass Hartz IV-Empfängerinnen die Kosten für Verhütungsmittel ersetzt werden. "Das wäre eine praktische und pragmatische Lösung", sagt Peter Lohmann, Persönlicher Referent der Senatorin.

Die Gesundheits- und die Sozialdeputation der Hansestadt werden sich am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Wenn sie den Vorschlag billigen, muss er noch durch Senat und Bürgerschaft. "Und dann müssten wir in Berlin Mitstreiter suchen", sagt Lohmann. Bremen würde eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Bis dahin sei es allerdings noch ein langer Weg. "Wir bohren dicke Bretter."

Die Diskussion um Hartz IV und Verhütung geht in Bremen schon seit einigen Monaten. Im letzten Jahr hatte Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) sich für eine Erhöhung der Regelsätze ausgesprochen, war mit dem Vorstoß aber gescheitert. Die FDP übte damals scharfe Kritik. Der Landesverbands-Vorsitzende Oliver Möllenstädt sorgte sogar für einen kleinen Skandal: Er sagte, bei einer Erhöhung der Regelsätze würden sich Hartz IV-Bezieherinnen eher Schnaps als Verhütungsmittel kaufen. Die FDP forderte darum, die Gesundheitsämter sollten empfängnisverhütende Mittel kostenlos abgeben.

Die FDP-Fraktion war jetzt auch die erste, die sich schon vor der Beratung zu dem neuen Vorschlag äußerte: Sie begrüßt ihn. Das Sozialressort schwenke auf ihre Linie ein. Das SPD-geführte Ressort dementierte. Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sollten die Ausnahme bleiben.

Der Härtefall-Katalog des Bundesarbeitsministeriums
Der Härtefall-Katalog des Bundesarbeitsministeriums Laut Bundesarbeitsministerium können folgende Aufwendungen von Hartz-IV-Empfängern als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:
Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.
Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten.
Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.
Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.
Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten: Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brille, Waschmaschine, Zahnersatz, Orthopädische Schuhe.
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