24.05.13

Helgoland

Bundesverkehrsministerium hält Küstenschutz für "freiwillig"

Nach Verkehrsminister Ramsauer hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann den Küstenschutz für Helgoland als Landesaufgabe bezeichnet, die der Bund "freiwillig für die macht".

Foto: picture alliance / YPS collectio

Der Bund und Schleswig-Holstein streiten um die Finanzierung des Küstenschutzes für Helgoland
Der Bund und Schleswig-Holstein streiten um die Finanzierung des Küstenschutzes für Helgoland

Hamburg. Das Bundesverkehrsministerium hält den Küstenschutz für Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland anders als Schleswig-Holstein nicht für eine Pflicht des Bundes. "Es ist eine Landesaufgabe, die wir als Bund – wenn Sie so wollen - freiwillig für die machen seit vielen Jahren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Freitag in Hamburg am Rande der Konferenz der norddeutschen CDU-Verkehrsexperten. Diese Verantwortung wolle der Bund nun nach Jahrzehnten wieder an das Land abgeben. "Und da die schleswig-holsteinische Landesregierung so ist, wie sie ist, haben wir ihr mal geschrieben, dass wir mit ihr gerne mal darüber verhandeln möchten."

Ferlemann widersprach damit dem schleswig-holsteinischen Küstenschutzminister Robert Habeck (Grüne). Sein Ministerium hatte auf Bundeswasserstraßengesetz hingewiesen. Darin heißt es in Paragraf 8, Nummer 5, die Unterhaltung der Seewasserstraßen umfasse den Erhalt der Schiffbarkeit der von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gekennzeichneten Schifffahrtswege. "Hierzu gehören auch Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Inseln Helgoland (ohne Düne), Wangerooge und Borkum." Habeck kommentierte die Aussagen Ferlemanns am Freitag mit den Worten: "In Berlin grassiert wohl Leseschwäche."

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kommt nach Angaben des Kieler Umweltministeriums seit 1961 für den Uferschutz des Sockels der Insel Helgoland auf. Grundlage dafür sei ein Übereignungsvertrag, mit dem das Land Grundstücke als Gegenleistung für den Uferschutz an den Bund übergeben habe. Der Bund sei damit auch als Eigentümer zuständig.

(dpa)
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